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22. Februar 2018

Iran: Repressalien gegen gefangene Menschenrechtsverteidigerinnen

Die Menschenrechtsverteidigerinnen Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi wurden unter Anwendung von Gewalt in ein Gefängnis verlegt, das für besonders unmenschliche Haftbedingungen bekannt ist. Sie sind in großer Gefahr, gefoltert zu werden.

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Die iranischen Menschenrechtsverteidigerinnen Golrokh Ebrahimi Iraee (links im Bild) und Atena Daemi sind seit Oktober 2016 bzw. November 2016 unrechtmäßig in Haft, weil sie sich gegen die Todesstrafe, die grausame Praxis der Steinigungen und für Frauen- und Kinderrechte einsetzen.

Am 24. Januar wurden die beiden Gefangenen vom Teheraner Evin-Gefängnis, wo sie bis dahin inhaftiert waren, unter Anwendung von Gewalt in das Schahr-e-Rey-Gefängnis (auch bekannt als Gharchak-Gefängnis) in der südlich von Teheran gelegenen Stadt Waramin verlegt. Berichten zufolge stellt diese Verlegung in ein Gefängnis, das für besonders unmenschliche Haftbedingungen bekannt ist, eine zusätzliche Bestrafung der beiden Frauen dar, die aus dem Gefängnis heraus immer wieder mit offenen Briefen gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren und im Januar ihre Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran erklärt hatten.

Nach Angaben der beiden Frauen wurden sie bei der Verlegung von männlichen Gefängniswärtern beschimpft, verbal sexuell belästigt, getreten und geschlagen. Aus Protest gegen ihre Verlegung traten Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi am 3. Februar in einen Hungerstreik. Der politische Gefangene Arash Sadeghi, der mit Golrokh Ebrahimi Iraee verheiratet ist, trat am 27. Januar aus Protest gegen die Verlegung der beiden Frauen ebenfalls in einen Hungerstreik.

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Arash Sadeghi vor und nach seiner Inhaftierung

In einer Urgent Action von Amnesty International heißt es dazu u.a.:

„Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi sind in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Das Schahr-e-Rey-Gefängnis ist in einer ehemaligen Geflügelzuchtanlage untergebracht. Hunderte Gewaltstraftäterinnen werden dort in überfüllten Zellen und unter unhygienischen Bedingungen gefangen gehalten, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, angemessener Nahrung, Medizin oder ausreichend frischer Luft. Berichte aus dem Gefängnis deuten auf eine hohe Anzahl gewalttätiger Übergriffe – sowohl durch Mitgefangene als auch durch das Wachpersonal – sowie auf einen ungezügelten Drogenkonsum und Probleme durch Infektionskrankheiten hin. Die iranischen Behörden haben in der Vergangenheit wiederholt weiblichen gewaltlosen politischen Gefangenen, die offene Kritik üben, mit einer Verlegung in das Schahr-e-Rey-Gefängnis gedroht.“

„Arash Sadeghi befindet sich seit Juni 2016 im Gefängnis, wo er zwei Haftstrafen verbüßt, die sich zusammen auf 19 Jahre belaufen. Er wird für seine friedliche Menschenrechtsarbeit bestraft: unter anderem für die Weiterleitung von Informationen zur Menschenrechtslage im Iran an Amnesty International, an den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran und an Mitglieder des Europäischen Parlaments. Obwohl Arash Sadeghi sich seit Beendigung eines 71-tägigen Hungerstreiks im Januar 2017, den er aus Protest gegen die Inhaftierung seiner Frau angetreten hatte, in einem kritischen Gesundheitszustand befindet, verweigerten die Behörden ihm als Strafe für seinen Widerstand den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung außerhalb der Haftanstalt.“

Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung von Arash Sadeghi, Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi, da sie gewaltlose politische Gefangene sind und sich nur auf Grundlage ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befinden. Außerdem muss die Verweigerung medizinischer Versorgung als Strafmaßnahme gegen Arash Sadeghi beendet und dafür gesorgt werden, dass er umgehend Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält.

Darüber hinaus fordert Amnesty umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen im Schahr-e-Rey-Gefängnis, damit alle Gefangenen Zugang zu medizinischer Versorgung und angemessenen Sanitäreinrichtungen sowie sauberes Wasser, ausreichend gehaltvolles Essen und saubere Schlafstätten erhalten. Alle Gefangenen müssen menschlich und entsprechend dem Völkerrecht und internationalen Standards behandelt werden, und internationalen Menschenrechtsbeobachtern sollten Inspektionsbesuche in dem Gefängnis ermöglich werden.

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