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24. Februar 2018

Amnesty International Report 2017/18 belegt verheerende Menschenrechtslage im Iran

Laut dem Jahresbericht von Amnesty International waren Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen im Iran im Jahre 2017 noch immer an der Tagesordnung und blieben straflos. Es wurden weiterhin Auspeitschungen, Amputationen und andere grausame Körperstrafen vollstreckt. Hunderte Menschen wurden hingerichtet, einige von ihnen in der Öffentlichkeit. Tausende saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren.

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Am 22. Februar wurde der Amnesty International Report 2017/18 veröffentlicht, der die aktuelle Lage der Menschenrechte in 159 Ländern zusammenfasst.

Für den Iran dokumentiert Amnesty International anhaltende schwerste Menschenrechtsverletzungen. Hier Auszüge aus dem Bericht zur Lage im Iran im Jahre 2017:

Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit waren 2017 weiterhin stark eingeschränkt. Die Behörden inhaftierten zahlreiche Personen, die friedlich Kritik geäußert hatten. Die Gerichtsverfahren waren in aller Regel unfair. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren noch immer an der Tagesordnung und blieben straflos. Es wurden weiterhin Auspeitschungen, Amputationen und andere grausame Körperstrafen vollstreckt. Die Behörden billigten, dass Menschen wegen ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder einer Behinderung in starkem Maße diskriminiert und Opfer von Gewalt wurden. Hunderte Menschen wurden hingerichtet, einige von ihnen in der Öffentlichkeit. Tausende saßen weiterhin in den Todeszellen, darunter Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren.

RECHTE AUF MEINUNGS-, VEREINIGUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Die Regierung beschnitt 2017 weiterhin massiv die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Zahlreiche friedliche Regierungskritiker wurden aufgrund von vage formulierten Anklagen, die sich auf die nationale Sicherheit bezogen, inhaftiert. Betroffen waren Oppositionelle, Journalisten, Blogger, Studierende, Filmemacher, Musiker, Schriftsteller, Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen und Aktivisten, die sich für die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten einsetzten. Im Visier standen außerdem Umweltschützer, Gewerkschafter, Gegner der Todesstrafe, Rechtsanwälte sowie Aktivisten, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Massenhinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen in den 1980er Jahren forderten.

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN

Es war nach wie vor üblich, Inhaftierte zu foltern oder anderweitig zu misshandeln, insbesondere während Verhören. Gefangene, die sich im Gewahrsam des Ministeriums für Geheimdienste oder der Revolutionsgarden befanden, mussten routinemäßig lange Zeiträume in Einzelhaft verbringen, was den Tatbestand der Folter erfüllte.

Vorwürfen von Inhaftierten, dass sie gefoltert worden seien, gingen die Behörden grundsätzlich nicht nach, und unter Folter erpresste "Geständnisse" wurden vor Gericht weiterhin als Beweismittel anerkannt.

Die Justizbehörden verweigerten Gefangenen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, häufig eine angemessene medizinische Behandlung. In vielen Fällen geschah dies, um Gefangene zu bestrafen oder zu "Geständnissen" zu zwingen, was den Tatbestand der Folter erfüllte.

Gefangene waren grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Sie saßen in überfüllten Zellen, hatten nur begrenzten Zugang zu warmem Wasser und litten unter schlechtem Essen, unzureichenden Schlafgelegenheiten, Ungeziefer und mangelnder Belüftung.

Zwischen Juli und September 2017 traten im Raja’i Shahr-Gefängnis in Karadsch mehr als ein Dutzend politische Gefangene in einen ausgedehnten Hungerstreik, um gegen ihre katastrophalen Haftbedingungen zu protestieren. Als Vergeltungsmaßnahme verweigerte man einigen von ihnen die medizinische Versorgung, verlegte sie in Einzelhaft oder klagte sie erneut wegen Straftaten an.

UNFAIRE GERICHTSVERFAHREN

Die Gerichtsverfahren, auch solche, die mit Todesurteilen endeten, waren grundsätzlich unfair. Die Rechenschaftspflicht der Justiz war nicht gewährleistet, weil entsprechende unabhängige Mechanismen fehlten. Es bestand weiterhin Grund zu der Annahme, dass Richter lediglich aufgrund ihrer politischen Ansichten und ihrer Nähe zu Geheimdienstorganen ernannt wurden und nicht über die notwendige juristische Qualifikation verfügten. Dies betraf insbesondere Richter, die Revolutionsgerichten vorsaßen.

Die Behörden setzten sich ständig über die Bestimmungen hinweg, die die Strafprozessordnung von 2015 für ein ordnungsgemäßes Verfahren vorsah, wie das Recht auf einen Rechtsbeistand unmittelbar nach der Festnahme und während der Untersuchungshaft. Die Behörden nutzten Paragraph 48 der Strafprozessordnung, um Gefangenen einen Rechtsbeistand ihrer Wahl zu verweigern. Rechtsanwälten wurde mitgeteilt, ihr Name stehe nicht auf der Liste der von der Obersten Justizautorität zugelassenen Anwälte. Die Liste wurde jedoch nicht zugänglich gemacht.

Gerichtsverfahren, vor allem Verhandlungen vor Revolutionsgerichten, fanden nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und waren extrem kurz. Manchmal dauerte ein Verfahren nur wenige Minuten.

Ausländer und Iraner mit doppelter Staatsangehörigkeit wurden weiterhin willkürlich festgenommen und inhaftiert. Ihre Gerichtsverfahren waren grob unfair und endeten mit langen Gefängnisstrafen. Man warf ihnen vor, sich an einem vom Ausland gesteuerten "Infiltrationsprojekt" beteiligt zu haben. Häufig wurden vage formulierte Anklagen unter Verweis auf die nationale Sicherheit erhoben, obwohl die Betroffenen lediglich friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ausgeübt hatten.

RECHT AUF RELIGIONS- UND GLAUBENSFREIHEIT

Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit wurde sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben systematisch verletzt. Die Behörden zwangen weiterhin Personen aller Glaubensrichtungen einen Kodex für Verhalten in der Öffentlichkeit auf, der auf einer strikten Auslegung des schiitischen Islams gründete. Muslime, die keine Schiiten waren, durften weder für das Amt des Präsidenten kandidieren noch andere hochrangige politische Ämter bekleiden.

Die systematischen Angriffe auf die Glaubensgemeinschaft der Baha’i setzten sich 2017 fort, dazu zählten willkürliche Festnahmen, lange Haftzeiten, Folter und andere Misshandlungen. Die Behörden ordneten die Schließung von Unternehmen im Besitz von Baha’i an, beschlagnahmten Vermögen von Baha’i und verweigerten Anhängern dieser Glaubensgemeinschaft weiterhin den Zugang zu Universitäten und zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Staatliche Stellen schürten regelmäßig Hass und Gewalt gegen die Minderheit, indem sie Baha’i als "ketzerisch" und "schmutzig" verunglimpften. Die Tatsache, dass zwei Männer, die gestanden hatten, Farhang Amiri wegen seines Baha’i-Glaubens ermordet zu haben, im Juni 2017 gegen Kaution freikamen, bot einmal mehr Anlass zu der Sorge, dass Hassverbrechen straffrei blieben.

Andere religiöse Minderheiten, die in der Verfassung nicht anerkannt waren, wie die Ahl-e Haq wurden im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen ebenfalls systematisch diskriminiert und wegen Ausübung ihres Glaubens verfolgt.

Das Recht, eine Religion zu wechseln oder aufzugeben, wurde weiterhin verletzt. Personen, die zum Christentum übergetreten waren, erhielten hohe Gefängnisstrafen, die in einigen Fällen von zehn bis 15 Jahren reichten. Es gab weiterhin Razzien in Hauskirchen.

Gonabadi-Derwische erhielten Gefängnisstrafen und erlebten Angriffe auf ihre Gebetshäuser. Einige verloren ihren Arbeitsplatz aufgrund willkürlicher Kündigungen, andere durften sich nicht an Universitäten einschreiben.

Personen, die sich zum Atheismus bekannten, konnten jederzeit willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt werden. Sie liefen Gefahr, wegen "Apostasie" (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt zu werden.

Sunniten berichteten erneut über Diskriminierung. So galten für das Abhalten eigener Gebete am Feiertag Eid al-Fitr Beschränkungen, und sie waren von hochrangigen Ämtern ausgeschlossen.

In Abweichung vom iranischen Recht hob der Verwaltungsgerichtshof im Oktober 2017 die Mitgliedschaft von Sepanta Niknam, einem Zorastrier, im Stadtrat von Yazd auf. Das Gericht stützte sich dabei auf die Ansicht des Vorsitzenden des Wächterrats, der erklärte, das Scharia-Recht verbiete, dass ein Nichtmuslim über Muslime regiere.

Mindestens zwei Menschen wurden wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit zum Tode verurteilt (siehe unten).

TODESSTRAFE

Die Behörden richteten 2017 erneut Hunderte von Menschen nach unfairen Gerichtsverfahren hin. Einige Exekutionen fanden öffentlich statt.

Die Behörden bezeichneten friedliche Kampagnen gegen die Todesstrafe weiterhin als "unislamisch" und schikanierten und inhaftierten Aktivisten, die sich gegen die Todesstrafe einsetzten.

Die Mehrheit der Hingerichteten war wegen Drogendelikten ohne Todesfolge zum Tode verurteilt worden. Im Oktober 2017 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Drogenmenge, die Voraussetzung für ein Todesurteil ist, erhöhte. Für zahlreiche Drogendelikte war die Todesstrafe jedoch weiterhin zwingend vorgeschrieben. Das neue Gesetz sollte auch rückwirkend gelten, es blieb jedoch unklar, ob die Behörden beabsichtigten, Todesurteile von bereits in der Todeszelle sitzenden Gefangenen umzuwandeln.

Die Hinrichtungen von vier Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, ließen sich bestätigen. Gleiches galt für 92 Fälle von zur Tatzeit minderjährigen Straftätern, die sich in den Todeszellen befanden. Es war jedoch davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher lagen. Mehrere Hinrichtungen wurden angesetzt und nach öffentlichen Protesten in letzter Minute verschoben. Wiederaufnahmeverfahren gegen jugendliche Straftäter nach Paragraph 91 des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 führten zu erneuten Todesurteilen, weil Gerichte die "Reife" der Angeklagten zur Tatzeit willkürlich beurteilten.

Die Todesstrafe wurde weiterhin wegen vage formulierter Anklagen verhängt, wie "Beleidigung des Propheten", "Feindschaft zu Gott" und "Förderung von Verdorbenheit auf Erden".

Im August 2017 wurde der gewaltlose politische Gefangene Mohammad Ali Taheri, der die spirituelle Gruppe Erfan-e Halgheh gegründet hatte, zum zweiten Mal wegen "Förderung von Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt. Im Oktober hob der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen ihn auf. Er blieb weiterhin in Einzelhaft.

Die gewaltlose politische Gefangene Marjan Davari wurde im März 2017 zum Tode verurteilt wegen "Förderung von Verdorbenheit auf Erden" in Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der religiösen Gruppe Eckankar, für die sie auch Texte übersetzt hatte. Der Oberste Gerichtshof hob das Todesurteil auf und verwies den Fall zur Wiederaufnahme des Verfahrens an das Revolutionsgericht in Teheran zurück.

Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin Steinigung als Hinrichtungsmethode vor.

Einige einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen konnten weiterhin mit der Todesstrafe geahndet werden.

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