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Iran Repression
25. März 2018

Iran: Repressalien gegen menschenrechtlich engagierte Rechtsanwälte

Aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen ist der Nürnberger Menschenrechtspreisträger Abdolfattah Soltani im Teheraner Evin-Gefängnis in den Hungerstreik getreten.

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Der international bekannte iranische Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani (Bilder vor und nach seiner Inhaftierung) ist seit 2011 in Teheran in unrechtmäßiger Haft, weil er sich für die Menschenrechte im Iran eingesetzt und prominente Regimegegner und politische Gefangene verteidigt hat. Im Jahre 2009 war Abdolfattah Soltani mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg ausgezeichnet worden, womit die Stadt sein vorbildliches Eintreten für die universell geltenden Menschenrechte würdigte.

Aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, denen vor allem politische Gefangene im Iran ausgesetzt sind, ist der 64-jährige Rechtsanwalt am Tag des iranischen Neujahrsfestes (20. März) im Teheraner Evin-Gefängnis in einen Hungerstreik getreten. Er will damit auf die diskriminierende Behandlung von politischen Gefangenen durch die Willkürjustiz des Teheraner-Regimes aufmerksam machen. Dazu gehört die Verweigerung von Hafturlaub. Zum Neujahrsfest wurde vielen Inhaftierten im Iran gegen Hinterlegung einer Kaution Hafturlaub gewährt. Nur die gefangenen Menschenrechtsaktivisten oder Oppositionellen seien dabei übergangen worden, so berichtet Maede Soltani, die in Nürnberg lebende Tochter des Anwalts.

Für politische Gefangene wie ihren Vater und viele andere sei kein Hafturlaub genehmigt worden, so Maede Soltani. „Es ist nun schon das siebte Neujahrsfest, das mein Vater nicht mit seiner Familie feiern darf.“

Er sei in keiner guten körperlichen und gesundheitlichen Verfassung, leide unter verschiedenen Magen- und Darmproblemen sowie einem instabilen Blutdruck. Umso gefährlicher sei dieser zweite Hungerstreik, zu dem er sich gezwungen sehe.

Abdolfattah Soltani ist seit September 2011 in Gefangenschaft und wurde im Jahre 2012 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurden von der Justiz des Teheraner Regimes u.a. die „Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“ und die „Annahme eines ungesetzlichen Preises“ vorgeworfen, womit der Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg gemeint ist.

Obwohl dem Anwalt nach iranischem Recht nach Verbüßung eines Drittels seiner Strafe eine vorzeitige Haftentlassung zusteht, verweigert die Justiz ihm die Freilassung, weil er nicht zu Schuldeingeständnissen bereit ist und auf seinen Rechten beharrt. Im Gefängnis wurde ihm trotz verschiedener Erkrankungen immer wieder eine angemessene medizinische Versorgung verweigert.

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen (WGAD) stellte schon im August 2013 unmissverständlich klar, dass Abdolfattah Soltanis Inhaftierung willkürlich und damit gesetzwidrig war. Sie verletze die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und verstoße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

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Unterdessen wird der Rechtsanwalt Mohammad Najafi (Bild) weiter im Zentralgefängnis der zentraliranischen Stadt Arak festgehalten. Er ist der Rechtsbeistand von Familien von getöteten Demonstranten und setzt sich für die Aufklärung der Todesfälle in iranischen Gefängnissen ein.

Der Anwalt war am 15. Januar 2018 festgenommen worden, weil er den fragwürdigen Tod eines Demonstranten untersuchte und die Behauptung der Regime-Justiz in Frage stellte, der Festgenommene habe sich in der Haft selbst das Leben genommen.

Der betreffende Demonstrant, der 22-jährige Vahid Heydari starb Anfang Januar in einer Polizeistation der Stadt Arak, nachdem er am 31. Dezember bei Protesten festgenommen worden war. Familienangehörige berichteten, dass sie bei dem Toten schwere Schädelverletzungen gesehen hätten, bevor er begraben wurde. Der Familie wurde unter Drohungen verboten, mit Medien zu sprechen. Eine Autopsie wurde nicht zugelassen.

Mohammad Najafi wurde u.a. wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt. Damit drohen ihm mehrere Jahre Haft. Er wurde Mitte März vor Gericht gestellt. Ein Verteidiger seiner Wahl wurde nicht zugelassen. Er wartet nun auf das Urteil des Gerichts, während eine vorläufige Haftentlassung ihm verweigert wurde.

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