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Gastbeitrag von Rita Süßmuth in der Frankfurter Rundschau
In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau hat die langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süßmuth am 14. Januar auf die drohende Gefahr aufmerksam gemacht, der die in Ashraf im Irak lebenden iranischen Oppositionellen ausgesetzt sind. Trotz internationaler Bemühungen um ihren Schutz sind die Menschen in Ashraf weiter in Gefahr, Opfer von militärischer Gewalt, Zwangsvertreibung und Deportation in den Iran zu werden. Dort drohen ihnen Folter und Massenhinrichtungen.
In ihrem Gastbeitrag schreibt Rita Süßmuth u.a.:
„Im Irak spielt sich zurzeit eine menschenverachtende Tragödie ab: Die brutale Auflösung der Siedlung Camp Ashraf wird vorbereitet. Dort leben seit über zwanzig Jahren iranische Dissidenten im Exil. Derzeit sind es etwa 3 300. Von ihnen haben 300 zuvor als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt, wo sich ihre Angehörigen noch immer aufhalten. Es handelt sich gemäß der Genfer Konvention um „geschützte Personen“; bis 2009 waren sie in der Obhut der US-Truppen im Irak. Seit die Sicherheitsverantwortung an den Irak überging, verschlechterte sich die Situation der Oppositionellen dramatisch. Im Juli 2009 und im April 2011 fielen Angriffen des irakischen Militärs 47 Menschen zum Opfer, etwa 1 000 wurden verletzt.“