Menschenrechtsverein

Kampagne für Ashraf: Konferenz in Paris warnt vor Zwangsumsiedlung und drohender Gewalt

Ingrid Betancourt: "Wir sind besorgt über einen Plan zur Umsiedlung der Menschen aus Ashraf in ein Lager, das allem Anschein nach ein Konzentrationslager ist. Ich selbst kenne das Leben in einem Konzentrationslager aus eigener Erfahrung. Es ist ein Ort systematischer Menschenrechtsverletzungen. Ein Ort, der dafür geschaffen wurde, die Insassen zu erniedrigen, ihre Würde zu verletzen, ihren Willen zu brechen."

Am 20. Januar hat eine internationale  Konferenz in Paris unter Leitung des bekannten französischen Menschenrechtsanwalts William Bourdon die UNO, die USA und die EU zu Eilmaßnahmen aufgerufen, um die drohende militärische Gewalt gegen die in Ashraf im Irak lebenden iranischen Oppositionellen abzuwenden. An der Konferenz wirkten Spitzenpolitiker, Parlamentarier, Juristen und Menschenrechtler aus verschiedenen Ländern mit, darunter aus Frankreich, Großbritannien, Italien, den USA und dem Irak.

Unter den Mitwirkenden der Konferenz in Paris waren:
•    Philippe Douste-Blazy, stellv. UNO-Generalsekretär und ehemaliger Außenminister Frankreichs
•    Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
•    Rudolph Giuliani, Bürgermeister von New York während der Anschläge vom 11. September
•    André Glucksmann, französischer Philosoph und Essayist
•    international anerkannte Juristen wie Michael Mukasey, ehem. Generalstaatsanwalt der USA, und François Colcombet, Richter und langjähriger Angeordneter des französischen Parlaments

Durch eine mit der UNO getroffene Vereinbarung wurde das von der irakischen Regierung gestellte Vertreibungsultimatum zwar verschoben und das zum Jahresende befürchtete Blutbad in Ashraf vorerst abgewendet, dennoch ist die Lage der iranischen Oppositionellen in Ashraf äußerst besorgniserregend. Die Menschen in Ashraf, wo ausschließlich Zivilisten leben, wurden seit 2009 bereits Opfer von zwei von irakischen Militärs verübten Massakern mit fast 50 Toten und ca. 1000 Verletzten.

Die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung werden vom Teheraner Regime und seinen Verbündeten im Irak sabotiert, die weiterhin die Zwangsvertreibung und Deportation der Exiliraner fordern. Die Menschen in Ashraf sind politische Flüchtlinge, die vom Flüchtlingshilfswerk der UNO als Asylsuchende anerkannt wurden. Damit haben sie völkerrechtlich den Anspruch auf Schutz, Sicherheit und humanitäre Hilfe.

Die Ende Dezember 2011 mit der UNO getroffene Vereinbarung sieht vor, dass zunächst eine freiwillige, schrittweise Übersiedlung der Exiliraner aus Ashraf in das Übergangslager Camp Liberty bei Bagdad erfolgt. Trotz anders lautender Zusagen setzt das irakische Militär die Repressalien und Blockademaßnahamen gegen die Menschen in Ashraf fort, um sie zum Verlassen der von ihnen seit 25 Jahren bewohnten Siedlung Ashraf zu zwingen.

Die Konferenz in Paris wies darauf hin, dass das neue Lager einem Internierungslager gleicht, wo die Exiliraner der Willkür der irakischen Truppen schutzlos ausgeliefert sein werden. Es gibt keine konkreten internationalen Garantien für den Schutz, die Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte der Exiliraner während der Umsiedlung und in dem neuen Lager. Juristen warnen davor, dass eine Umsiedlung ohne internationale Schutzgarantien nur zu weiterem Blutvergießen führen würde. Das Völkerecht verbietet Umsiedlungsmaßnahmen, die gegen den Willen der Flüchtlinge und unter Zwang erfolgen.

Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war:
„Wir sind besorgt über einen Plan zur Umsiedlung der Menschen aus Ashraf in ein Lager, das allem Anschein nach ein Konzentrationslager ist. Ich selbst kenne das Leben in einem Konzentrationslager aus eigener Erfahrung. Es ist ein Ort systematischer Menschenrechtsverletzungen. Ein Ort, der dafür geschaffen wurde, die Insassen zu erniedrigen, ihre Würde zu verletzen, ihren Willen zu brechen, damit sie sich ducken und aufgeben.
Wir gehören aber zu denen, die sich nicht ducken. Wir werden nicht aufgeben – auch nicht, wenn wir mit Lügen und Gewalt konfrontiert werden und wenn mit der Zeit alles in Vergessenheit geraten soll. Nein, wir werden da sein, wir werden immer da sein, wir werden Zeugen sein, und wir werden den Menschen in Ashraf eine Stimme geben, wir werden sie verteidigen.“

Die Mitwirkenden der Pariser Konferenz riefen die UNO, die USA und die EU auf, konkrete und wirksame Maßnahmen ergreifen, die den Schutz, die Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte der Bewohner von Ashraf sicherstellen und jegliche Zwangsvertreibung verhindern, bis die Exiliraner durch die Aufnahme in Drittstaaten dauerhaft Sicherheit gefunden haben. Die UNO-Generalsekretär wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die irakischen Behörden sich an gemachte Sicherheitszusagen halten.

Die Konferenz sprach sich dafür aus, dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk den politischen Flüchtlingen in Ashraf umgehend eine kollektive Asylberechtigung erteilt, da die irakischen Behörden die Durchführung der Einzel-Asylverfahren durch die UNO in Ashraf nicht zulassen. Die Asylberechtigung ist Voraussetzung für die Aufnahme der politischen Flüchtlinge in Drittstaaten.

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