Menschenrechtsverein

Berlin: Konferenz fordert humanitäre Lösung für die Menschen in Ashraf

Rita Süssmuth: "Ohne die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft besteht die Gefahr, dass die Übergriffe zunehmen. Die einzig sichere Lösung ist die Aufnahme der Exiliraner durch andere Länder."

Am 16. Februar hat im Berliner Abgeordnetenhaus eine Konferenz zur Lage der in Ashraf im Irak lebenden iranischen Oppositionellen stattgefunden. Die Mitwirkenden riefen die internationale Gemeinschaft zu Schutzgarantien für die Exiliraner in Ashraf auf, denen weiter Zwangsvertreibung und Deportation den Iran drohen.

Sicherheits- und Europapolitiker forderten die Bundesregierung auf, iranische Oppositionelle aus Ashraf in Deutschland aufzunehmen. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sprach sich während der Konferenz dafür aus, dass Deutschland ein "entsprechendes Kontingent von etwa 500 Flüchtlingen" aufnehmen solle. Nach seinen Informationen beginne derzeit eine Umsiedlung der iranischen Asylsuchenden von Ashraf in ein provisorisches Lager nahe Bagdad. Aufgrund bereits bekannter Übergriffe durch irakische Sicherheitskräfte warnte Verheugen vor erneuten Menschenrechtsverletzungen.

Unter den Mitwirkenden der Informationsveranstaltung in Berlin waren:
–    Prof. Dr. Rita Süssmuth, langjährige deutsche Bundestagspräsidentin
–    Prof. Horst Teltschik, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
–    Prof. Bassam Tibi, Professor für Internationale Beziehungen und Nahost-Experte
–    Bernd Häusler, Menschenrechtsbeauftragter und Vizepräsident der Berliner Rechtsanwaltskammer

Auch die ehemalige Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth unterstützte den Appell zur Aufnahme von politischen Flüchtlingen aus Ashraf in Deutschland. Nach Meinung der Politikerin übt das Teheraner Regime derzeit "enormen Druck" auf den Irak aus, die dortigen rund 3000 Flüchtlinge "verschwinden zu lassen". Ohne die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft bestehe die Gefahr, dass die Übergriffe zunähmen. Die einzig sichere Lösung sehe sie in der Aufnahme der Exiliraner durch andere Länder.

Vor einer "humanitären Katastrophe" warnte auch der Sicherheitsexperte Horst Teltschik. Die derzeitige Chance für die Bewohner von Ashraf bestehe nur darin, dass das UN-Hilfswerk (UNHCR) sie als Flüchtlinge anerkennt. Selbst die Aufnahme aller Flüchtlinge wäre nach seiner Meinung kein Problem für Deutschland. Ebenso stellten die Oppositionellen keine terroristische Gefahr dar.

Hintergrund:

Die mehr als 3000 Exiliraner in Ashraf, darunter 1000 Frauen, sind politische Flüchtlinge, die vom Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) als Asylsuchende anerkannt wurden. Damit haben sie völkerrechtlich den Anspruch auf Schutz, Sicherheit und humanitäre Hilfe.

Das Teheraner Regime und seine Verbündeten im Irak versuchen, die Vertreibung der Exiliraner aus der Siedlung Ashraf zu erzwingen, wo sie seit über 25 Jahren leben. Während sie die Menschen in Ashraf als Terroristen diffamiert, droht die irakische Regierung mit Zwangsmaßnahmen für den Fall, dass nicht alle Exiliraner aus Ashraf den Irak bis Ende April 2012 verlassen haben. Das irakische Militär setzt die Repressalien und Blockademaßnahmen gegen die Flüchtlinge fort, um sie zum Verlassen von Ashraf zu zwingen.

Die Bewohner von Ashraf sollen zunächst in das provisorische Lager „Camp Liberty“ bei Bagdad, das mehr einem Internierungslager gleicht, umgesiedelt werden. Menschenrechtler warnen davor, dass den iranischen Flüchtlingen dort kein verlässlicher Schutz zuteil wird, und dass sie dort in akuter Gefahr sind, Opfer von militärischer Willkür und schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden. Die Menschen in Ashraf, wo ausschließlich Zivilisten leben, wurden seit 2009 bereits Opfer von zwei von irakischen Militärs verübten Massakern mit fast 50 Toten und über 1000 Verletzten. Menschenrechtler fordern, dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk den politischen Flüchtlingen in Ashraf umgehend eine kollektive Asylberechtigung erteilt. Die Asylberechtigung ist Voraussetzung für die Aufnahme der Exiliraner in Drittstaaten.

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