Menschenrechtsverein

EU und USA zur Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf aufgerufen

Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel: Den Asylsuchenden darf nicht die Umsiedlung in ein Internierungslager aufgezwungen werden, wo bewaffnete irakische Truppen massiv präsent sind.

Eine internationale Konferenz unter Mitwirkung von Europapolitikern, Parlamentariern und Menschenrechtlern hat die Europäische Union und die USA am 7. Februar in Brüssel aufgerufen, die Aufnahme von iranischen politischen Flüchtlingen aus dem Lager Ashraf im Irak zu beschleunigen. Darunter sind Kranke, denen durch die Blockademaßnahmen des irakischen Militärs seit Monaten die notwendige medizinische Behandlung vorenthalten wird, und Bewohner von Ashraf, die bei dem Massaker im April 2011 schwere Verletzungen erlitten haben.

Zu den Mitwirkenden der Konferenz im Europäischen Parlament gehörten:
•    Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
•    John Bruton, ehemaliger Premierminister von Irland und Botschafter der EU in den USA bis 2009
•    Struan Stevenson, Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak
•    Patrick Kennedy, ein Neffe John F. Kennedys und ehemaliger US-Kongressabgeordneter

Alejo Vidal Quadras (Bild), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erklärte dazu:

„Das Wichtigste ist nun die Aufnahme der Bewohner von Ashraf in europäischen oder westlichen Ländern. Wir arbeiten intensiv daran. Wir haben dafür im EU-Parlament eine Arbeitsgruppe organisiert, die mit mehreren Mitgliedsländern in Kontakt steht. Ich setze mich in meinem eigenen Land dafür ein, und viele meiner Kollegen drängen bei ihren Regierungen darauf, dass Exiliraner aus Ashraf aufgenommen werden, vor allem und zuerst die Schwerstkranken und Verletzen.“

Die Mitwirkenden der Konferenz sprachen sich unter den derzeitigen Bedingungen gegen eine Umsiedlung der Menschen aus Ashraf in das provisorische Übergangslager Camp Liberty aus. Sie riefen die UNO auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bedingungen der Umsiedlung so verändert werden, dass die iranischen Oppositionellen in Ashraf sich darauf verlassen können, dass ihnen Schutz und Sicherheit zuteil werden und dass die ihnen zustehenden Rechte gewahrt werden.

Sie warnten vor der Umsiedlung in das gefängnisähnliche Übergangslager, wo die Exiliraner keine Bewegungsfreiheit haben werden und wo ihnen das Recht auf freien Zugang zu ihren Anwälten oder Familienangehörigen vorenthalten wird. Den Asylsuchenden, so die Konferenz, dürfe nicht die Umsiedlung in ein Internierungslager aufgezwungen werden, wo bewaffnete irakische Truppen massiv präsent sind, eben jene Truppen, die die Bewohner von Ashraf schon mehrmals mit Waffengewalt angegriffen haben, was fast 50 Tote und über 1000 Verletzte unter den wehrlosen Zivilisten in Ashraf forderte.

Hintergrund:

Die mehr als 3000 Exiliraner in Ashraf, darunter 1000 Frauen, sind politische Flüchtlinge, die vom Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) als Asylsuchende anerkannt wurden. Damit haben sie völkerrechtlich den Anspruch auf Schutz, Sicherheit und humanitäre Hilfe.

Das Teheraner Regime und seine Verbündeten im Irak versuchen, die Vertreibung der Exiliraner aus der Siedlung Ashraf zu erzwingen, wo sie seit über 25 Jahren leben. Während sie die Menschen in Ashraf als Terroristen diffamiert, droht die irakische Regierung mit Zwangsmaßnahmen für den Fall, dass nicht alle Exiliraner aus Ashraf den Irak bis Ende April 2012 verlassen haben. Das irakische Militär setzt die Repressalien und Blockademaßnahmen gegen die Flüchtlinge fort, um sie zum Verlassen von Ashraf zu zwingen.

Die Bewohner von Ashraf sollen zunächst in das provisorische Lager „Camp Liberty“ bei Bagdad, das mehr einem Internierungslager gleicht, umgesiedelt werden. Menschenrechtler warnen davor, dass den iranischen Flüchtlingen dort kein verlässlicher Schutz zuteil wird, und dass sie dort in akuter Gefahr sind, Opfer von militärischer Willkür und schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden. Die Menschen in Ashraf, wo ausschließlich Zivilisten leben, wurden seit 2009 bereits Opfer von zwei von irakischen Militärs verübten Massakern mit fast 50 Toten und über 1000 Verletzten. Menschenrechtler fordern, dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk den politischen Flüchtlingen in Ashraf umgehend eine kollektive Asylberechtigung erteilt. Die Asylberechtigung ist Voraussetzung für die Aufnahme der Exiliraner in Drittstaaten.

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