Menschenrechtsverein

EU-Parlamentarier: Menschenrechte und internationalen Schutz für Ashraf und Camp Liberty durchsetzen!

Der Aufruf zur Unterstützung der iranischen Oppositionellen in Ashraf und Camp Liberty wurde von Parlamentariern aus allen Fraktionen und allen 27 Mitgliedsstaaten unterstützt, darunter von sechs Vizepräsidenten des EU-Parlaments.

06.06.2012 - Brüssel: EU-Parlamentarier rufen zu Schutzmaßnahmen für die iranischen Oppositionellen in Ashraf und Camp Liberty auf.

Mehr als 220 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die UNO, die USA und die EU in einer gemeinsamen Erklärung aufgerufen, sich wirksam für die Rechte der mehr als 3000 iranischen Oppositionellen in Ashraf und Camp Liberty im Irak einzusetzen. Die Parlamentarier fordern internationale Sofortmaßnahmen, um die irakische Regierung zu veranlassen, die Repressalien und Menschenrechtsverletzungen gegen die iranischen Asylsuchenden zu beenden.

In der Erklärung wird angeprangert, dass die Zustände in Camp Liberty, wohin ca. 2000 Exiliranerinnen und -Iraner aus Ashraf umgesiedelt wurden, die international geltenden menschenrechtlichen und humanitären Bestimmungen verletzen. In dem Internierungslager, wo bewaffnete irakische Truppen massiv präsent sind, haben die iranischen Asylsuchenden keine Bewegungsfreiheit und keinen freien Zugang zu Anwälten. In Camp Liberty herrscht Wassermangel, die Abwasser-Entsorgung und die Stromversorgung sind völlig unzureichend. Es gibt dort keinerlei barrierefreie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Die EU-Abgeordneten erklärten, dass der Status von Camp Liberty als „temporäres Übergangslager“ der Situation nicht gerecht werde. Der Aufenthalt der iranischen Asylsuchenden in Camp Liberty werde bedeutend länger dauern als vorgesehen, denn ihre Aufnahme in Drittländern könne nur langfristig verwirklicht werden. Daher forderten die Parlamentarier die UNO auf, Camp Liberty offiziell den rechtlichen Status eines Flüchtlingslagers unter internationalem Schutz zu geben und dafür zu sorgen, dass die humanitären Bestimmungen, die für Flüchtlingslager gelten, in Camp Liberty von der irakischen Regierung eingehalten werden.

Die Erklärung, die u. a. von Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Struan Stevenson, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, ins Leben gerufen wurde, ist ein starkes Zeichen der Solidarität des EU-Parlaments mit den iranischen Oppositionellen in Ashraf und Camp Liberty. Sie wird von Parlamentariern aus allen Fraktionen und allen 27 Mitgliedsstaaten unterstützt, darunter von sechs Vizepräsidenten des EU-Parlaments.

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