Menschenrechtsverein

UN-Menschenrechtsrat: Kampagne für den Schutz der Exiliraner in Ashraf und Camp Liberty

"Die unmenschliche Behandlung der Asylsuchenden in Camp Liberty, darunter das Vorenthalten der notwendigen Wasserversorgung, stellt eine Form der körperlichen und seelischen Folter dar."

Anlässlich der 20. Tagung des UN-Menschenrechtsrates, die am 18. Juni in Genf begonnen hat, haben mehrere Menschenrechtsorganisationen mit beratendem Status bei der UNO darauf aufmerksam gemacht, dass die Menschenrechte der iranischen Asylsuchenden in Ashraf und Camp Liberty im Irak systematisch von der irakischen Regierung verletzt werden. Sie forderten die Vereinten Nationen auf, ihrer Verpflichtung zum Schutz der Asylsuchenden nachzukommen.

Seit Mitte Februar wurden ca. 2000 Exiliranerinnen und -Iraner von Ashraf in das Lager Camp Liberty bei Bagdad umgesiedelt. In einer offiziellen Erklärung weisen die Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass die irakische Regierung die mit der UNO getroffenen Vereinbarungen über die Wahrung der Menschenrechte der Flüchtlinge in Camp Liberty systematisch bricht.

Insbesondere wird die unmenschliche Behandlung von Menschen mit Behinderungen unter den Exiliranern in Camp Liberty angeprangert. Die irakischen Behörden lassen nicht zu, dass Wohneinrichtungen für Querschnittsgelähmte und Fahrzeuge für den Transport von Rollstuhlfahrern von Ashraf nach Camp Liberty gebracht werden. Dazu gehören auch behindertengerechte sanitäre Einrichtungen und Geräte zur Rehabilitation.

Dieses Verhalten der irakischen Behörden, so die Menschenrechtler, stellt eine Verletzung der Menschenrechte der Behinderten und darüber hinaus einen schweren Verstoß gegen das internationale Abkommen für den Schutz von Behinderten dar. Es ist außerdem eine Form der seelischen Folter.

Die Menschenrechtsorganisationen beklagen weiter, dass die Versorgung mit Wasser und Strom in Camp Liberty völlig unzureichend ist und dadurch auch die Klimaanlagen nicht funktionieren. Sie bezeichnen es als körperliche und seelische Folter, wenn Asylsuchende in der irakischen Sommerhitze in Wohnbaracken ohne ausreichende Kühlung leben müssen, ihnen die notwendige Wasserversorgung vorenthalten wird und durch unzureichende Abwasserentsorgung unhygienische Zustände geschaffen werden.

Daher fordern die Menschenrechtler den UNO-Sonderberichterstatter für Folter und andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung auf, Camp Liberty zu besuchen und die Lage dort zu prüfen.

Weiterhin treten sie dafür ein, dass Camp Liberty, das zur Zeit als „temporäres Übergangslager“ gilt, offiziell den rechtlichen Status eines Flüchtlingslagers unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks erhält, damit die humanitären Bestimmungen, die für Flüchtlingslager gelten, dort von der irakischen Regierung eingehalten werden. 

Zu den Menschenrechtsorganisationen, die sich bei der UNO für die Exiliraner im Irak einsetzen, gehören France Libertés, die Stiftung der ehemaligen französischen Präsidentengattin Danielle Mitterrand, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die seit 1948 beratenden Status im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO hat, und die Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft unter den Völkern MRAP .

mehr Informationen zur Lage in Camp Liberty

Weitere Informationen

• 080612 UN-Menschenrechtsrat NGO (pdf, 567 KB)