Menschenrechtsverein

Günter Verheugen: Appell an die EU zur Unterstützung der Exiliraner in Ashraf und Camp Liberty

"Die Europäische Union sollte alles in ihrer Macht stehende tun, um Druck auf die Regierung in Bagdad auszuüben, damit sie die Verpflichtungen und Zusagen, die sie bereits akzeptiert hat, auch einhält."

Günter Verheugen (Bild), Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, ehem. EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, hat die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der iranischen Demokratie-Bewegung und zu Hilfsmaßnahmen für die iranischen Oppositionellen aufgerufen, die im Irak in Ashraf und Camp Liberty zunehmend Repressalien und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Günter Verheugen gehörte zu den Rednern einer weltweit beachteten Solidaritätsveranstaltung, zu der am 23. Juni zehntausende Menschen aus 40 Ländern, darunter viele Exiliranerinnen und -Iraner aus Deutschland, zusammenkamen, um Unterstützung für die von militärischer Gewalt und Deportation bedrohten iranischen Asylsuchenden im Irak einzufordern.

Im Wortbeitrag von Günter Verheugen heißt es u.a.:

„Das Regime in Teheran ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region, und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ist ein Sicherheitsrisiko für den Rest der Welt. In dieser Lage müssen unsere politischen Führer eine Wahl treffen. Man kann dieses Regime unterstützten, oder man kann versuchen, es zu stoppen. Ich sage ihnen jedoch: Man kann die Mullahs nicht mäßigen. Man kann mit ihnen nicht verhandeln. Wenn sich etwas ändern soll, muss es eine demokratische Regierung in Teheran geben, und es gibt Kräfte, um eine solche demokratische Regierung aufzubauen.

Wir in der Europäischen Union, wir in Europa sind stolz, die Wiege der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte zu sein. Deshalb frage ich: Verlangen wir zu viel von unseren politischen Verantwortlichen, wenn wir sie aufrufen, … die Demokratiebewegung zu unterstützen und nicht mit den Mullahs in Teheran zu kollaborieren? Verlangen wir zu viel, wenn wir sie dazu aufrufen, anzuerkennen und zu verstehen, dass das Problem um Camp Ashraf und Camp Liberty eng verknüpft mit der Frage der Demokratie im Iran ist? …

Unterstützung für die Menschen in Camp Ashraf and Camp Liberty bedeutet Unterstützung für einen demokratischen Wandel im Iran. Verlange ich zu viel, wenn ich unsere Verantwortungsträger in der Europäischen Union bitte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Druck auf die Regierung in Bagdad auszuüben, damit sie die Verpflichtungen und Zusagen, die sie bereits akzeptiert hat, auch einhält?“

zum englischen Originaltext des Wortbeitrags von Günter Verheugen

mehr zur Lage der iranischen Asylsuchenden in Ashraf und Camp Liberty