Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Iran-Großveranstaltung Juli 2016

Für Demokratie, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz

Paris: Solidaritätskundgebung fordert Schutz für die iranischen Asylsuchenden in Camp Liberty

  • Schutz und Hilfe für Flüchtlinge durchsetzen!
  • Menschenrechte verteidigen!
  • NEIN zum islamistischen Extremismus und Terror!
  • NEIN zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!
  • Minderheiten schützen!
  • Für Frauenrechte eintreten!

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Am zweiten Juli-Wochenende kamen in Paris Zehntausende Menschen zusammen, um ein klares Zeichen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu setzen. Mehrere Veranstaltungen, darunter eine Großkundgebung, Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Ausstellungen und Mahnwachen, befassten sich mit den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran und der Notlage der iranischen Flüchtlinge im Lager Camp Liberty im Irak.

Die Teilnehmer - die meisten Exiliranerinnen und -Iraner - waren aus verschiedenen Ländern zu den Veranstaltungen angereist. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsexperten, Parlamentarier, Außenpolitiker und Sicherheitsexperten aus ganz Europa, Amerika, Kanada, arabischen Ländern und der iranischen Demokratiebewegung wirkten daran mit. Menschenrechtsgruppen, Frauenrechtlerinnen sowie Experten für Völker- und Flüchtlingsrecht informierten ausführlich über die aktuelle Lage im Iran und in Camp Liberty.

Die Pariser Veranstaltung, an der auch viele Migranten aus arabischen Ländern teilnahmen, wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Gemeinsam und solidarisch haben Christen, Muslime und Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften in Paris ein ermutigendes Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander gesetzt. 

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Zu den Mitwirkenden aus Deutschland gehörten:

  • Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesministerin der Justiz
  • Günter Verheugen, Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, und ehem. Vizepräsident der EU-Kommission

Über die Iran-Großveranstaltung in Paris berichteten mehrere Internetseiten live. Das iranische Exilfernsehen, das im Iran und Irak empfangen werden kann, berichtete in Live-Übertragungen und in zahlreichen Sondersendungen darüber. Die Veranstaltung fand ein beachtliches Echo in Dutzenden internationalen TV-, Print- und Internet-Medien.

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Iranische Flüchtlinge in Camp Liberty schützen!

Ein zentrales Thema der Veranstaltungen in Paris war die Notlage der iranischen Asylsuchenden im Lager Camp Liberty nahe Bagdad. Am 4. Juli 2016 war ein schwerer Terroranschlag auf die schutzlosen Exiliraner in dem Lager verübt worden. Camp Liberty wurde mit mehr als 50 Raketen beschossen. In dem Lager sind über 1500 politische Flüchtlinge aus dem Iran, darunter Hunderte Frauen, interniert. Der Raketenangriff forderte keine Todesopfer, jedoch wurden über 50 Menschen verletzt.  Die Mitwirkenden der Pariser Veranstaltungen verurteilten den Anschlag auf die Menschen in Camp Liberty als grausames Verbrechen an wehrlosen Zivilisten.

Auf die Asylsuchenden in Camp Liberty wurden schon mehrfach Raketenangriffe mit zahlreichen Toten und Verletzten verübt. Sie sind Opfer eines Vernichtungsfeldzuges des Teheraner Regimes und seiner irakischen Milizen, denn sie wenden sich entschieden gegen den islamischen Extremismus.

In Paris berichteten Sicherheitsexperten über die aktuelle Lage in Camp Liberty. Sie warnten vor weiteren drohenden Angriffen auf die Exiliraner. Irak-Experten forderten eine internationale Untersuchung des Anschlags vom 4. Juli. Sie riefen die irakische Regierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit weitere Angriffe verhindert werden. Die Menschen in Camp Liberty seien auf internationalen Schutz angewiesen.

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Ad Melkert, ehem. Leiter der UN-Hilfsmission im Irak, rief den UNO-Generalsekretär auf, zu intervenieren und Sondermaßnahmen für den Schutz der Flüchtlinge in Camp Liberty durchzusetzen. Die Weltgemeinschaft müsse ihre Anstrengungen verstärken, damit die Evakuierung aller Menschen aus Camp Liberty beschleunigt wird.

Menschenrechtler berichteten in Paris auch über die humanitäre Lage in Camp Liberty und warnten vor einer drohenden humanitären Katastrophe in dem Lager. Auch nach dem Anschlag vom 4. Juli haben die irakischen Truppen, unter deren Kontrolle das Lager steht, die Repressalien gegen die Exiliraner fortgesetzt, indem sie die Versorgung des Lagers mit lebensnotwendigen Gütern verhinderten. Seit zwei Wochen werden keine Fahrzeuge mit Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff für die Stromgeneratoren mehr in das Lager gelassen.

In Paris wurde dringend zu humanitärer und medizinischer Hilfe für die Flüchtlinge in Camp Liberty aufgerufen. Auch Amnesty International hat an die irakischen Behörden appelliert, dafür zu sorgen, dass die Stromversorgung in Camp Liberty wieder hergestellt wird, dass die Belieferung mit Versorgungsgütern nicht behindert wird, und dass für die Bewohner, die durch den Angriff ihr Obdach verloren haben, umgehend angemessene Unterkünfte bereitgestellt werden.

Die Großveranstaltung in Paris bot der humanitären Kampagne für die Asylsuchenden in Camp Liberty ein wirksames Forum, um sich international für die Not-Evakuierung aller Menschen aus dem Lager einzusetzen. Mitwirkende der Hilfskampagne berichteten über die Fortschritte der Evakuierung in sichere Länder, insbesondere nach Albanien. Bisher konnten mehr als 1300 schutzbedürftige Flüchtlinge aus Camp Liberty in sichere Länder gebracht werden.

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Eine Delegation von Parlamentariern und Menschenrechtlern aus Albanien unter der Leitung von Pandeli Majko, Vorsitzender des Rechtsausschusses des albanischen Parlaments, kündigte an, sich weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Schutzsuchenden aus Camp Liberty auf schnellstem Wege in ihrem Land aufgenommen werden.

Albanien hat bisher durch Vermittlung der UNO die meisten Exiliraner aus Camp Liberty dauerhaft aufgenommen. In Paris sprachen Menschenrechtler dem Land Albanien ihre Anerkennung für seine Hilfsbereitschaft aus. Sie die riefen die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung dieses humanitären Hilfsprojekts auf. Der jüngste Anschlag auf Camp Liberty zeige, dass die humanitäre Rettungsaktion erheblich beschleunigt werden müsse, damit alle Menschen aus dem Lager unverzüglich in Sicherheit gebracht werden.

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Die albanische Delegation mit der iranischen Widerstandspräsidentin Maryam Rajavi und Mädchen und Jungen aus einem albanischen Kinder-Orchester. In Paris gab es viel Anerkennung und Dank für die Hilfsbereitschaft des Landes Albanien, wo die meisten Asylsuchenden aus Camp Liberty Zuflucht gefunden haben.

Iran: Menschenrechte verteidigen! Nein zur Todesstrafe!

Die Veranstaltungen in Paris informierten ausführlich darüber, dass die Menschenrechtslage unter der Teheraner Diktatur sind weiter verschlechtert und die Hinrichtungen zunehmen. Menschenrechtsexperten riefen die Regierungen der EU und des Westens auf, weitere Beziehungen mit dem Iran von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und einem Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.

In Paris wurde darauf hingewiesen, dass das Teheraner Regime nach wie vor alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran ignoriere. Im Iran drohe auch zahlreichen Gefangenen die Hinrichtung, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden. Das Regime behalte Gesetze bei, die es erlauben, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen.

Berichten von Menschenrechtlern zufolge wurden seit dem Amtsantritt des Regime-Präsidenten Rohani im Iran mindestens 2500 Menschen hingerichtet. Die tägliche Terrorherrschaft des Regimes gegen die eigene Bevölkerung gehe unvermindert weiter. Die Regierung Rohanis habe ihre Haltung zur Anwendung der Todesstrafe nicht geändert. Die Hinrichtungszahlen von 2015 gehören zu den höchsten in der jüngeren Geschichte des Iran. Die Mitwirkenden der Veranstaltungen in Paris forderten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.

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Zu den Rednern in Paris gehörte auch der iranisch-amerikanische Pastor Saeed Abedini, der wegen seines christlichen Glaubens im Iran drei Jahre lang in Haft war. Weltweit hatten sich Menschenrechtler und Kirchenvertreter für seine Freilassung eingesetzt. Pastor Saeed Abedini berichtete über die Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten im Iran.

Die im Iran herrschende Diktatur gehört weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Zu den Mitwirkenden in Paris gehörten auch viele ehemalige politische Gefangene und Familienangehörige von Hinrichtungsopfern. Sie berichteten über die grausame Verfolgung von Regimegegnern im Iran. Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Iran halten an. Kritische Stimmen werden durch Zensur, Berufsverbote und Haftstrafen zum Schweigen gebracht.

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Frauenrechtlerinnen machten auf die sich verschlimmernde Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen und Mädchen im Iran aufmerksam. Die Zwangsverheiratungen von Mädchen und die Gewalt gegen Frauen, die durch die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes gefördert werden, nehmen in alarmierender Weise zu. Die Gesetze des Teheraner Regimes legalisieren sogar „Ehrenmorde“, und es gibt keine spezifischen Gesetze, die häusliche Gewalt unter Strafe stellen.

Menschenrechtler forderten in Paris ernsthafte Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Die Menschenrechtslage im Iran habe weltweite Bedeutung, und es sei die Verantwortung der Weltgemeinschaft, wirksam für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.

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Die 18jährige Paria Kohandel (im Bild mit ihrer Schwester Zahra) berichtete in Paris über das Schicksal ihres Vaters, der seit 10 Jahren im Iran in politischer Haft ist.

Menschenrechtsverletzungen nicht ignorieren!

Die in Paris mitwirkenden Exiliraner, darunter Vertreter von Dutzenden exiliranischen Menschen- und Frauenrechtsvereinen, bezeichneten es als Beschwichtigungspolitik, wenn Länder die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran ignorieren und verschweigen, um ihre Beziehungen zum Teheraner Regime zu verbessern.

Sie protestierten dagegen, dass mehrere EU-Länder nach dem Atomabkommen, das dem Teheraner Regime das Ende zahlreicher Sanktionen gebracht hat, ohne jede Vorbedingung Investitionen im Iran tätigen. Angesichts der Dominanz der Revolutionsgarde über die iranische Wirtschaft könne es keinen Zweifel daran geben, dass das meiste Geld, statt für die Entwicklung des Landes eingesetzt zu werden, direkt in die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region fließt. Damit würden ausländische Investitionen es dem Teheraner Regime ermöglichen, seinen Machtbereich in der Region auszuweiten. In Paris wurde an die elementaren Grundwerte Europas erinnert, die es verbieten, Diktaturen zu fördern, die alle Aufrufe zur Einhaltung der Menschenrechte ignorieren.

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Nein zum islamistischen Extremismus und Terror!

Die Pariser Veranstaltung wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Menschenrechtler und Verfechter eines toleranten Islams riefen dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen islamistischer Regimes und Terrorgruppen nicht zu dulden.

Mitwirkende aus der iranischen Demokratiebewegung wiesen darauf hin, dass die fundamentalistische Diktatur im Iran die treibende Kraft hinter islamistischen Terrorgruppen sei, die in verschiedenen Ländern im Namen des Islam Gewalt ausüben. Das Teheraner Regime sei das Epizentrum für Terrorismus und Fundamentalismus in der heutigen Welt und damit die Hauptbedrohung für die globale Sicherheit und den Frieden. Die Weltgemeinschaft müsse entschlossen gegen den islamistischen Terror vorgehen.

Die in Paris versammelten Exiliranerinnen und -Iraner forderten lautstark das Ende der fundamentalistischen Diktatur und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat. Sie forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung von Minderheiten im Iran.

Die Iran-Großveranstaltung in Paris setzte ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Toleranz. Von ihr ging die klare Botschaft der Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Terror aus.

Iran-Großveranstaltung in Paris: Für Demokratie, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz (Bilder)

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Paris: EU-Parlamentarier fordern Einhaltung der Menschenrechte und Hinrichtungsstopp im Iran

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Veranstaltung in Paris: Menschenrechtler alarmiert über Verschlechterung der Lage im Iran

Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages: "In Sachen Menschenrechte, Frauenrechte, Unterdrückung der iranischen Gesellschaft und Verwicklung Teherans in den internationalen Terrorismus hat sich unter Präsident Rohani und auch nach dem Atomabkommen nichts geändert."
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Kirchenführer in Paris: Unterdrückung der Christen im Iran stoppen!

"Berichte des UN-Generalsekretärs, des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran und des US-Außenministeriums weisen übereinstimmend darauf hin, dass die Unterdrückung von Christen unter der Präsidentschaft von Hassan Rouhani nicht nur andauert, sondern sich verschärft hat.”
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Iranische Asylsuchende in Camp Liberty: Solidarität aus Deutschland

Paris: Rita Süssmuth, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günter Verheugen und andere Mitwirkende aus Deutschland rufen dazu auf, die Not-Evakuierung der iranischen Flüchtlinge aus dem Lager Camp Liberty bei Bagdad zu beschleunigen, damit alle Menschen aus dem Lager sofort in Sicherheit gebracht werden. Sie appellieren an die internationale Gemeinschaft, ihrer Schutzverantwortung für die Exiliraner in Camp Liberty nachzukommen, die schon mehrfach Opfer von tödlichen Terroranschlägen wurden.
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Pastor Saeed Abedini als Ehrengast bei Pariser Iran-Veranstaltung

Pastor Abedini: "Meine Anwesenheit hier beweist, dass jeder Akt des Widerstandes ein Sieg ist. Ein Sieg für die Freiheit. Die Botschaft Gottes in der Bibel sagt, dass wir der Tyrannei Widerstand entgegensetzen müssen."
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Nein zur Todesstrafe: Hinrichtungen im Iran stoppen!

In Paris haben zehntausende Menschen aus verschiedenen Ländern den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran gefordert. Sie riefen die internationale Gemeinschaft zu ernsthaften Maßnahmen auf, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten.
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Hilfsappell an den UNO-Generalsekretär: Iranische Flüchtlinge in Camp Liberty schützen!

Ad Melkert, ehem. Leiter der UN-Hilfsmission im Irak, hat den UNO-Generalsekretär aufgerufen, persönlich zu intervenieren und Sondermaßnahmen für den Schutz der Flüchtlinge in Camp Liberty (Irak) durchzusetzen. Die Weltgemeinschaft müsse ihre Anstrengungen verstärken, damit alle Menschen aus Camp Liberty in Sicherheit gebracht werden.
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090716-Paris-80-3 Ingrid Betancourt, Menschenrecht-lerin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war

090716-Paris-80-6 Rama Yade, ehem. Staats-sekretärin für Menschen-rechtsfragen im französischen Außenministerium


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