Menschenrechtsverein


Sprungmarken

Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Hinrichtungsopfer 500
29. November 2023

EU-Parlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen im Iran aufs Schärfste

Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Das Europäische Parlament fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und die Sanktionsliste der EU auf all diejenigen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, einschließlich des Regime-Führers Ali Chamenei und des Regime-Präsidenten Ebrahim Raissi.

eu-parlament-300

Am 23. November hat das Europäische Parlament nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran und die „von den iranischen Staatsorganen veranlassten brutalen Morde an Frauen“ aufs Schärfste verurteilt werden. Die Resolution fordert das Teheraner Regime nachdrücklich auf, jeglicher Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch dem Schleierzwang, umgehend ein Ende zu setzen und alle inhaftierten Menschenrechtsverteidiger freizulassen.

Zu den Praktiken des Teheraner Regimes, die von den EU-Abgeordneten verurteilt werden, gehören die willkürlichen Inhaftierungen, die Verweigerung notwendiger medizinischer Behandlung, Polizeigewalt, Folter und die Verhängung von Todesurteilen sowie der alarmierende Anstieg der Zahl der Hinrichtungen.

In der Resolution wird die EU aufgefordert:

  • zu den von den iranischen Staatsorganen begangenen Verbrechen, die unter die universelle Gerichtsbarkeit fallen, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten,
  • das Korps der Iranischen Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einzustufen,
  • und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, beispielsweise gegen den Obersten Führer Ali Chamenei, Präsident Ebrahim Raissi und Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri.

Außerdem verurteilt das EU-Parlament die Geiselnahmen durch das Teheraner Regime und fordert die sofortige Freilassung von EU-Bürgern, die im Iran als Geiseln festgehalten werden. Die EU wird nachdrücklich aufgefordert, „eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Geiseldiplomatie auf den Weg zu bringen, die eine spezielle Taskforce zu Iran umfasst, um die Familien der Inhaftierten besser zu unterstützen und weitere Geiselnahmen wirksam zu verhindern“.

Weitere Informationen



Erfolg-190 Bahnbrechendes Gerichtsurteil in Schweden: Iranischer Regimefunk-tionär wegen Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen zu lebenslanger Haft verurteilt mehr

eu-parlament-190 2 EU-Parlament fordert den Stopp der Hinrichtungen im Iran weiterlesen

UN-Human-Rights-Council-190 UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran weiterlesen

un-fact-finding-mission-iran-190 UN-Untersuchungskommission: Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiterlesen

Flagge-80 Bundesregierung fordert Ende der Straflosigkeit für Menschenrechts-verletzungen im Iran weiterlesen

Rahemipour-80 Familienangehö-rige von Regime-Opfern werden bestraft, weil sie Gerechtigkeit fordern weiterlesen

Adineh-Zadeh-190 Iran: Familien, die Gerechtigkeit für die Opfer der Regime-Gewalt for-dern, sind Repressalien ausgesetzt weiterlesen

AI-Bericht-80 Verantwortliche für Massaker an Gefangenen in höchsten Stellen von Regierung und Justiz weiterlesen


Sprungmarken