Menschenrechtsverein

LEBEN RETTEN: Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen

Iran unter der Diktatur der Fundamentalisten - Terror gegen die Bevölkerung

Während des Sommers 2009 wurde die Weltöffentlichkeit durch zahlreiche Medienberichte Zeuge, mit welcher Brutalität das fundamentalistische Regime im Iran gegen friedliche Demonstranten und Regimegegner vorgeht.
Hunderttausende Menschen haben sich in Teheran und anderen Städten an Massendemonstrationen für Demokratie und Freiheit beteiligt. Die Proteste wurden von den Regimetruppen gewaltsam niedergeschlagen: Demonstranten wurden von motorisierten Regimemilizen durch die Straßen „gejagt“ und brutal niedergeknüppelt, die Regimepolizei ging mit Schusswaffen gegen die Menschenmenge vor. Es gab immer mehr Tote und Verletzte, gleichzeitig Massenverhaftungen. Berichte sprechen von bis zu 300 Toten, die Zahl der verletzten Demonstranten geht in die Tausende.

Bei Massenverhaftungen wurden mehrere tausend Demonstranten willkürlich inhaftiert. Aus den Gefängnissen dringen erschreckende Berichte über Folter und Vergewaltigungen von Gefangenen. Mehrere Gefangene wurden in menschenunwürdigen Schauprozessen zu falschen Geständnissen gezwungen. Die Verhaftungen dauern an. Bei nächtlichen Razzien werden immer wieder Regimegegner mit ihren Familien festgenommen.

Schon vor den Massendemonstrationen vom Sommer 2009 waren Hinrichtungen, Folter und Terror die Instrumente, mit denen die Fundamentalisten der Bevölkerung ihre Macht aufgezwungen haben. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Iran ist alarmierend. Dazu gehören die willkürliche Anwendung der Todesstrafe, systematische Folter in den Gefängnissen sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Körperstrafen, wie Auspeitschungen und Zwangsamputationen.

Zunehmende Todesurteile und Hinrichtungen

Im Sommer 2009 häuften sich die Massenhinrichtungen von Strafgefangenen - als weiteres Mittel, um Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten. Im Jahre 2008 wurden im Iran nach offiziellen Angaben über 350 Hinrichtungen vollstreckt. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Der Iran ist weltweit das Land mit der höchsten Hinrichtungsquote im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl. Hunderte zum Tode Verurteilte sitzen in den iranischen Gefängnissen.

Besonders erschreckend sind die Todesurteile gegen Minderjährige. Zurzeit droht mehr als 200 jungen Männern und Frauen im Iran der Tod durch den Strang - wegen Straftaten, die sie als Minderjährige begangen haben. Iran ist derzeit der einzige Staat, der Jugendliche zum Tode verurteilt und hinrichtet, obwohl er sich in internationalen Abkommen zum Gegenteil verpflichtet hat.

Auch die grausame Hinrichtungsmethode der Steinigung wird weiter praktiziert. Im Dezember 2008 wurden zwei Männer in der nordostiranischen Stadt Maschad öffentlich zu Tode gesteinigt. Im März 2009 wurde in der nordiranischen Stadt Rasht erneut ein Mann zu Tode gesteinigt. Derzeit befinden sich mehrere Personen in iranischen Gefängnissen, gegen die ein Steinigungsurteil ergangen ist. Die meisten von ihnen sind Frauen.

Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Gewerkschaftern, Studenten und Angehörigen von Minderheiten

Im Iran sind Gegner des Fundamentalismus und Verfechter von bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten immer wieder von Repressionsmaßnahmen betroffen. Der Geheimdienst des Regimes wirft allen, die sich menschenrechtlich engagieren, vor, Teil einer „feindlichen Verschwörung“ zu sein, deren Ziel der „Sturz der Regierung mit weichen Mitteln“ sei.

Aktivistinnen der Frauenbewegung, Studenten, Journalisten und Gewerkschafter werden im ganzen Land immer wieder Opfer von willkürlichen Vorladungen, Verhaftungen und Verurteilungen. Ihnen werden „Propaganda gegen das System“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.

Die Zahl der inhaftierten Studenten steigt an, da sich besonders die iranische Jugend dem fundamentalistischen Regime widersetzt. Zahlreiche Studenten befinden sich derzeit in Haft. Hunderte Studentinnen und Studenten wurden Ziel von Strafsanktionen wie Vorladungen vor Disziplinarausschüsse, Ausschluss vom Studium für ein oder mehrere Semester, Zwangsexmatrikulation, Hausverbote für das Universitätsgelände. Zahlreiche Studentenpublikationen wurden verboten.

Von der Repression sind besonders auch Verfechter der Rechte der verschiedenen ethnischen Minderheiten betroffen, darunter der Volksgruppen der Asarbaidjaner, der Kurden, der Araber und der Balutschen. Zahlreiche Menschenrechtler aus den verschiedenen Volksgruppen sind in Haft.

Ein wesentliches Merkmal der fundamentalistischen Diktatur im Iran ist die Diskriminierung und Unterdrückung der religiösen Minderheiten. Das Recht auf freie Glaubens- und freie Religionsausübung wird systematisch verletzt.

Schluss mit der Todesstrafe, den Hinrichtungen, der Folter und den willkürlichen Verhaftungen!

Menschenrechtsverletzungen gehen uns alle an! Die Menschen, die sich im Iran – zum Teil unter großen persönlichen Opfern – für die Menschenrechte einsetzen, brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Nur eine große internationale Kampagne, an der Menschenrechtler weltweit mitwirken, wird in der Lage sein, sich den Grausamkeiten, die vom Regime im Iran begangen werden, wirksam entgegen zu stellen. Nur so können noch schlimmere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindert werden.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Regierungen, Parlamenten, den Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten muss dem Regime im Iran klargemacht werden, dass es sich an die internationalen Menschenrechtsabkommen halten muss und dass die internationale Gemeinschaft diese eklatanten Menschenrechtsverstöße nicht tatenlos hinnimmt. Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, damit die Opfer wirksame Hilfe und Rettung erfahren.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Insbesondere wenden wir uns gegen die Todesstrafe, weil wir überzeugt sind, dass sie dem allgemein anerkannten Recht auf Leben zuwiderläuft und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist. Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere bei Minderjährigen, und einen sofortigen Hinrichtungsstopp. Innerhalb einer internationalen Kampagne setzen wir uns für die Abschaffung der Steinigungen ein.

Hilfe für Menschen die aufgrund ihrer Meinung, ihres Glaubens oder ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt werden

Wir setzen uns dafür ein, dass
• alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden,
• alle Gefangenen vor Folter geschützt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand haben,
• alle Gerichtsprozesse gestoppt werden, die zur Verurteilung von politischen Gefangenen führen könnten,
• willkürlich gefällte Gerichtsurteile aufgehoben werden,
• die Repressalien gegen diejenigen, die Menschenrechte fordern, einschließlich Gewerkschafts- und politischen Rechten, beendet werden.

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