Menschenrechtsverein

Petition: Dringender Appell an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

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Camp Liberty: Dringender Appell zum Schutz der iranischen Asylsuchenden im Irak

an Herrn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

wir sind besorgt über die Lage in Camp Liberty im Irak, wohin über 3000 iranische Asylsuchende aus Ashraf umgesiedelt wurden. Auf Camp Liberty wurde im Februar 2013 ein Terroranschlag verübt, der acht Todesopfer und 100 Verletzte unter den schutzlosen Flüchtlingen forderte. Den Exiliranern in dem Lager drohen weitere Terroranschläge.

Wir appellieren an Sie, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Asylsuchenden umgehend aus der Gefahrenzone evakuiert werden und dass durch internationalen Schutz für ihre Sicherheit gesorgt wird.

Alle Asylsuchenden aus Camp Liberty sollten in sichere Drittländer gebracht werden. Bis dahin müssen in dem Lager umgehend Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, damit die Flüchtlinge dort wenigstens behelfsmäßig vor weiteren Anschlägen geschützt werden. Zivilschutzmaßnahmen für die Flüchtlinge müssen zugelassen und medizinische Einrichtungen zur Notversorgung von Verletzten müssen nach Camp Liberty gebracht werden.

Als Asylsuchende haben die Menschen in Camp Liberty nach dem Völkerrecht den Anspruch auf Schutz, Sicherheit und humanitäre Hilfe. Diese Rechte werden in dem Lager systematisch verletzt. Die Exiliraner werden dort wie in einem Gefangenenlager festgehalten. Sie haben keine Bewegungsfreiheit und keinen Zugang zu ihren Anwälten, Menschenrechtsbeobachtern oder Familienangehörigen.

Bis die iranischen Asylsuchenden in sicheren Drittländern Aufnahme gefunden haben, müssen die Behinderungen bei der medizinischen Versorgung der Menschen in Camp Liberty aufhören, die schon mehrere Todesopfer gefordert haben. Die Versorgung der Kranken und der Menschen mit Behinderungen muss gesichert werden. Die Bereitstellung von medizinischer Versorgung ist ein legitimes Recht jedes Menschen. Die Unterlassung medizinischer Hilfe zum Zwecke der Unterdrückung gilt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist eine Form der körperlichen und seelischen Folter.

Wir appellieren an Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Rechte der Exiliraner in Camp Liberty gewahrt werden. Dazu gehören:

• das Recht auf Schutz und Sicherheit,
• das Recht auf medizinische Versorgung,
• das Recht auf menschenwürdige Behandlung und Bewegungsfreiheit,
• das Recht auf persönliches Eigentum,
• freier Zugang zu Rechtsanwälten und Familienangehörigen,
• freier Zugang zu unabgängigen Menschenrechtsorganisationen und Medienvertretern.