Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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08. Dezember 2020

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Todesurteile gegen Demonstranten im Iran aufgehoben

Die Todesurteile gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi hatten im Juli im Iran und weltweit für massive Proteste gesorgt. Millionen Menschen forderten im Internet und mit Protestkundgebungen den Stopp der Hinrichtungen.

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Im Iran sind die Todesurteile gegen drei junge Demonstranten (Bild), die im vergangenen Jahr an Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen hatten, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden. Massive internationale Proteste gegen die Todesurteile haben bewirkt, dass der Fall nun von einem anderen Gericht neu untersucht wird.

Die Todesurteile gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi hatten im Juli für landesweite Proteste im Iran gesorgt. Millionen Menschen haben im Internet und mit Protestkundgebungen den Stopp der Hinrichtungen gefordert. "No to Execution" - Nein zur Hinrichtung, unter diesem Motto verbreitete sich im Iran und international in den sozialen Medien eine Protestwelle, die das Regime massiv unter Druck setzte. Exiliraner und Menschenrechtler auf der ganzen Welt demonstrierten für die Rettung der drei Gefangenen. Europäische Länder und die Vereinten Nationen bekräftigten ihr Nein zur Todesstrafe. Durch die Proteste wurde zunächst erreicht, dass die Hinrichtungen gestoppt wurden.

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Berlin, im Juli 2020: Menschenrechtler und Exiliraner demonstrieren für den Stopp der Hinrichtungen im Iran

Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsgruppen setzen wir uns dafür ein, dass alle von der Regime-Justiz im Iran gegen Demonstranten gefällten Todesurteile und Gefängnisstrafen endgültig aufgehoben werden. Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi, Saeed Tamjidi und alle anderen Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden. Die Kampagne setzt sich für den Stopp aller Hinrichtungen und die vollständige Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein.

Hintergrund

Ende Juni 2020 wurde bekannt, dass Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi, die im November 2019 an den Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen hatten, zum Tode verurteilt worden waren.

Den drei jungen Männern, die im berüchtigten Fashafouyeh-Gefängnis am Stadtrand Teherans festgehalten werden, wurde von der Regime-Justiz „Gefährdung der Staatssicherheit“ vorgeworfen, da sie Fotos und Videos der Bürgerproteste verbreitet und an ausländische Medien geschickt und andere Bürger zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen hätten. Moradi wurde außerdem zu 16 Jahren Haft verurteilt. Tamjidi und Rajabi wurden zusätzlich mit jeweils 11 Jahren Haft bestraft.

Amirhossein Moradi wurde am 19. November 2019 verhaftet und zunächst eine Woche lang in einem Gefängnis des Regime-Geheimdienstes in Teheran und danach einen Monat lang im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Der 25-Jährige war über lange Zeit in Isolationshaft und hatte während der Verhöre keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er wurde mit brutalen Schlägen und Elektroschocks gefoltert, was ihn zwang, sich mit einem falschen Geständnis selbst zu belasten. Dieses „Geständnis“ wurde in einer Propaganda-Sendung des Regime-Fernsehens ausgestrahlt und vor Gericht als Beweis gegen den Angeklagten verwendet.

Mohammad Rajabi und der Elektronik-Student Saeed Tamjidi wurden am 28. Dezember 2019 verhaftet und ebenfalls in einem Gefängnis des Regime-Geheimdienstes in Teheran gefoltert. Sie wurden wiederholt mit Fußtritten misshandelt und mit Schlagstöcken verprügelt. Mehrere Wochen lang erhielten ihre Familien keinerlei Informationen über ihren Verbleib.

Regime-Gewalt gegen friedliche Bürgerproteste

Mitte November 2019 haben im Iran landesweite Massenproteste gegen das Regime stattgefunden. In mehr als 190 iranischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger mit großem Mut für Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen das gesamte politische System. Es war das massivste Aufbegehren der Bevölkerung gegen die herrschende Diktatur seit 40 Jahren.

Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt auf die Proteste. Regime-Truppen haben Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen. Menschenrechtsgruppen berichten von mehr als 1500 getöteten Demonstranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt.

Gleichzeitig wurden im ganzen Iran Massenverhaftungen vorgenommen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden tausende Demonstranten festgenommen, viele von ihnen unter brutaler Gewaltanwendung von Regime-Gardisten oder Milizen.

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