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Die internationale Solidarität mit der iranischen Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh nimmt zu. Die Rechtsanwältin, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, protestiert seit Mitte August mit einem Hungerstreik für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.
Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, hat die Freilassung von Nasrin Sotoudeh gefordert. Der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte sei kein Verbrechen, sagte der Staatsminister der „Welt am Sonntag“.
Dazu heißt es in der „Welt am Sonntag“ vom 6. September:
„Einsatz für Menschenrechte ist kein Verbrechen“
Auch die Bundesregierung ist beunruhigt. „Die Lage der politischen Gefangenen in den iranischen Gefängnissen ist desaströs“, sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) WELT AM SONNTAG. „Während andere Häftlinge angesichts der Corona-Pandemie Hafturlaub erhalten, bleiben Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten weiterhin in den überfüllten Gefängnissen inhaftiert. Ihr Tod wird angesichts der hohen Infektionszahlen fahrlässig in Kauf genommen.“
Sotoudeh schwebe seiner Kenntnis nach in akuter Lebensgefahr. Angesichts der aktuellen Pandemie-Lage dürften die Verantwortlichen in Teheran nicht mit zweierlei Maß messen und müssten allen Gefangenen Hafturlaub ermöglichen, sagt Annen. Er fügt hinzu: „Das Urteil gegen Nasrin Sotoudeh muss aufgehoben und sie muss freigelassen werden. Denn der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte ist kein Verbrechen.“
Ein geheimer Bericht, der dem britischen Sender BBC zugespielt wurde, belegt, was Menschenrechtler schon im Herbst 2022 berichtet hatten: Die 16-jährige Nika Shakarami wurde während einer Protestdemonstration in Teheran von Regime-Truppen verschleppt, vergewaltigt und ermordet. Das iranische Regime hatte behauptet, die Schülerin habe sich selbst das Leben genommen.
Das Teheraner Regime greift zunehmend zu Hinrichtungen, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in Hinrichtungsgefahr. Zu ihnen gehört der bekannte Liedermacher und Rapper Toomaj Salehi, der im April zum Tode verurteilt wurde.
Verhaftungswelle im Iran: Das Teheraner Regime verschärft die gewaltsame Unterdrückung der Frauen und Mädchen. Einsatztruppen der Revolutionsgarde gehen im ganzen Iran mit weitverbreiteten Repressalien und Festnahmen gegen Frauen und Mädchen vor, um den Schleierzwang durchzusetzen.