Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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12. Dezember 2022

Menschenrechtler warnen: Mehrere Demonstranten im Iran in akuter Hinrichtungsgefahr!

Hinrichtungen stoppen! Am 8. Dezember wurde der 23-jährige Mohsen Schekari in Teheran wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Diktatur hingerichtet. Menschenrechtler warnen davor, dass im Iran dutzenden weiteren inhaftierten Demonstranten, darunter auch Minderjährigen, die Hinrichtung droht. Sie wurden von der Regime-Justiz, die den Machthabern als Unterdrückungsinstrument dient, nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen im Schnellverfahren zum Tode verurteilt.

Hier Beispiele von Gefangenen, die in akuter Hinrichtungsgefahr sind:

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Der Mediziner Dr. Hamid Ghare-Hasanlou wurde am 6. Dezember in der Stadt Karaj unweit von Teheran zum Tode verurteilt. Er und seine Frau Farzaneh sind seit Anfang November in Haft. Farzaneh Ghare-Hasanlou wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Ehepaar hat zwei Kinder. Bei der Verhaftung in ihrem Haus wurden der Mediziner und seine Frau vor den Augen ihrer 13-jährigen Tochter schwer misshandelt.

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Hamid Ghare-Hasanlou wurde im Gefängnis so schwer gefoltert, dass er mit gebrochenen Rippen und inneren Blutungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Vom Krankenbett wurde er zwangsweise in den Gerichtssaal gebracht, wo der Schauprozess stattfand.

Die Familie Ghare-Hasanlou ist bekannt für ihren humanitären Einsatz in armen und unterversorgten Gebieten Irans, insbesondere bei der medizinischen Versorgung von Kindern. Mehr als 600 iranische Ärzte haben in einem offenen Brief die Freilassung des Ehepaars gefordert.

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Der 43-jährige Familienvater Reza Aria (im Bild rechts während des Schauprozesses) wurde ebenfalls in der Stadt Karaj zum Tode verurteilt. Auch er wurde gefoltert, um ihn zu zwingen, sich mit einem falschen Geständnis selbst zu belasten.

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Der 16-jährige Amir Ali Gholami aus der Stadt Rezvanshahr wurde Anfang Dezember in der nordiranischen Provinz Gilan zum Tode verurteilt. Er wurde verhaftet, als er regimekritische Sprüche auf eine Häuserwand sprühte.

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Der 20-jährige Ali Moazzami-Goudarzi (im Bild rechts während des Schauprozesses) gehört ebenfalls zu den Demonstranten, die in der Stadt Karaj zum Tode verurteilt wurden.

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Der 22-jährige Mahan Sadrat Madani wurde im November in Teheran zum Tode verurteilt. Am 10. Dezember wurde er vom Fashafuyeh-Gefängnis am Stadtrand von Teheran in das Rajai-Shahr-Gefängnis in Karaj gebracht, wo die meisten Hinrichtungen vollstreckt werden.

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Milad Armoun (Bild links) und Nastouh Nikkhah wurden in einem Schauprozess in Teheran zum Tode verurteilt.

Mindestens 24 weiteren Demonstranten droht die Hinrichtung

Presseberichten zufolge hat die Regime-Justiz eine Liste mit den Namen von 25 Demonstranten veröffentlicht, die in den letzten Wochen zum Tode verurteilt wurden. Dort ist auch der 23-jährige Mohsen Schekari aufgeführt, der am 8. Dezember hingerichtet wurde. Den anderen 24 Verurteilten droht nun unmittelbar die Hinrichtung.

UN-Experten fordern schnelles Handeln der Weltgemeinschaft, um die Hinrichtungen zu stoppen

Bereits am 8. Dezember haben mehrere Menschenrechtsexperten der UNO tief besorgt darauf hingewiesen, dass weitere Gefangene, die im Zusammenhang mit den Protesten im Iran zum Tode verurteilt wurden, in Kürze hingerichtet werden könnten. Sie forderten das Regime im Iran auf, alle Hinrichtungen umgehend zu stoppen. Todesurteile, so die Experten, seien nach dem Völkerrecht illegal, wenn sie nicht in fairen Gerichtsverfahren nach den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften verhängt wurden. Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie diesen Vorschriften.

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Amnesty International befürchtet viele weitere Hinrichtungen

Nach der Hinrichtung von Mohsen Schekari erklärte Amnesty International u.a.:

„Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht auf die empörte Anprangerung der Geschehnisse beschränken. Sie muss stattdessen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit alle iranischen Staatsbediensteten zur Verantwortung gezogen werden, denen völkerrechtliche Verbrechen vorgeworfen werden.

Angesichts der Festnahme und Anklage Tausender Menschen im Iran befürchtet Amnesty International, dass noch viele weitere Menschen in Verbindung mit den Massenprotesten zum Tode verurteilt werden könnten. Amnesty hat Kenntnis von mindestens 18 Personen, denen im Zusammenhang mit den Protesten die Hinrichtung droht. Ihre Strafverfahren befinden sich derzeit in jeweils unterschiedlichen Stadien.

Zwölf Personen wurden bereits zum Tode verurteilt: Sahand Nourmohammad-Zadeh, Mahan Sedarat Madani, Manouchehr Mehman Navaz, Mohammad Boroughani, Mohammad Ghobadlou, Saman Seydi, Hamid Ghare Hasanlou, Akbar Ghafarri, Name nicht bekannt – aus der Provinz Alborz, Name nicht bekannt – aus Alborz, Name nicht bekannt – aus Alborz, Name nicht bekannt – aus Alborz.

Die folgenden Personen stehen vor Gericht und/oder sind wegen Straftaten angeklagt, die mit der Todesstrafe geahndet wird: Abolfazl Mehri Hossein Hajilou, Mohsen Rezazadeh Gharegholou, Saeed Shirazi, Ebrahim Rahimi, Majidreza Rahnavard, Toomaj Salehi.“

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