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17. Januar 2023

Menschenrechtler befürchten Fortsetzung der Hinrichtungswelle im Iran

Nach der Hinrichtung der beiden Demonstranten Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini fordert Amnesty International den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Iran. Die Organisation macht darauf aufmerksam, dass anderen inhaftierten Demonstranten die Hinrichtung droht, darunter dem 22-jährigen Mohammad Ghobadlou, dessen Todesurteil Anfang Januar von der Regime-Justiz bestätigt wurde.

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von Amnesty International vom 11. Januar 2022 u.a.:

"Es ist abscheulich, dass die iranischen Behörden ihre staatliche Mordserie fortsetzen. So versuchen sie verzweifelt, die Proteste zu beenden. Sie klammern sich an die Macht, indem sie der Öffentlichkeit Angst einflößen", sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Die willkürlichen Hinrichtungen von Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini – nur wenige Tage, nachdem ihre Todesurteile bestätigt wurden – zeigen, wie die iranischen Behörden die Todesstrafe weiterhin als Repressionsmittel einsetzen. Sie sind eine grausame Erinnerung daran, dass Dutzende anderer Menschen weiterhin von der Hinrichtung bedroht sind."

Während die iranischen Behörden das Recht auf Leben weiter mit Füßen treten, setzt sich die iranische Bevölkerung weiterhin für die Menschenrechte ein. Am 8. und 9. Januar protestierten Angehörige und Unterstützer*innen von Personen, denen die Hinrichtung droht, vor dem Raja’i-Shahr-Gefängnis. Dort sind Mohammad Ghobadlou und einige andere zum Tode Verurteilte inhaftiert. Selbst als Sicherheitskräfte versuchten, sie durch Schüsse in die Luft zu vertreiben, setzten sie ihren Protest fort. Für die Familien besonders schmerzhaft: Die Behörden halten geplante Vollstreckungen der Todesstrafe geheim und weigern sich, Angehörige und Rechtsbeistände im Voraus über anstehende Hinrichtungen zu informieren. (…)

Nach unfairen Scheinprozessen hingerichtet

Am 5. Dezember 2022 verurteilte ein Revolutionsgericht in der Provinz Alborz Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini in einem äußerst unfairen Scheinprozess zum Tode. Nachdem ein paramilitärischer Basidsch-Milizionär bei einem Protest am 3. November 2022 ums Leben kam, waren die beiden ebenfalls wegen "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) angeklagt worden.

Das Todesurteil erging weniger als eine Woche nach Prozessbeginn am 30. November 2022. Vor dem Prozess wurden ihre erzwungenen "Geständnisse" in den Staatsmedien ausgestrahlt. Unter Verletzung ihres Rechts auf Unschuldsvermutung wurden sie als "Mörder" bezeichnet. Beiden Angeklagten wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert.

Seyed Mohammad Hosseini berichtete seinem Rechtsbeistand später, dass die Behörden ihn unter Folter und anderen Misshandlungen zu einem "Geständnis" gezwungen hatten. Er wurde so lange getreten, bis er das Bewusstsein verlor. Ihm wurde mit Eisenstangen auf die Fußsohlen geschlagen und er wurde am ganzen Körper mit Elektroschocks gefoltert.

Die Hinrichtungen von Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini wurden jeweils im Geheimen und ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Rechtsbeistände und Familien vollstreckt – nur zwei Monate nach ihrer Festnahme.

Dutzende Demonstrierende gefährdet

Amnesty International befürchtet, dass zahlreichen weiteren Personen im Zusammenhang mit den Protesten die Todesstrafe droht. Seit Ausbruch der Proteste wurden Tausende von Menschen willkürlich festgenommen und angeklagt. (…) Zu den gefährdeten Personen gehören Arshia Takdestan, Javad Roohi, Manouchehr Mehman Navaz, Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi. Sie alle wurden seit November zum Tode verurteilt.

Zahlreiche weitere Personen stehen derzeit entweder vor Gericht oder sind wegen Straftaten angeklagt, auf die die Todesstrafe steht, darunter Abolfazl Mehri Hossein Hajilou, Mohsen Rezazadeh Gharagholou, Saeed Shirazi, Akbar Ghafari, Toomaj Salehi, Ebrahim Rigi (Riki), Farzad (Farzin) Tahazadeh und Farhad Tahazadeh, Karwan Shahiparvaneh, Reza Eslamdoost, Hajar Hamidi und Shahram Marouf-Mola. (…)

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur an der Seite der Menschen im Iran steht, sondern auch sofortige Maßnahmen ergreift, um die iranischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen. Die Staaten müssen die universelle Gerichtsbarkeit ausüben. Sie müssen gegen alle Personen strafrechtlich ermitteln, die im begründeten Verdacht stehen, an völkerrechtlichen Verbrechen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein. Wenn genügend Beweise vorliegen, müssen sie Haftbefehle erlassen", sagte Diana Eltahawy.

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