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13. Mai 2023

UN-Experten: Hinrichtungen im Iran sind rechtswidrig und willkürlich

Mehrere Menschenrechtsexperten der UNO haben die Hinrichtungen im Iran scharf verurteilt, darunter die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsangehörigen Habib Chaab und der wegen angeblicher "Blasphemie" zum Tode verurteilen Gefangenen Yousef Mehrdad und Sadrollah Fazeli Zare. Exekutionen nach rechtswidrigen und unfairen Gerichtsprozessen, so die Experten, seien nach dem Völkerrecht gleichbedeutend mit willkürlichen Tötungen.

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Bei den Experten (im Bild v.l.n.r.) handelt es sich u.a. um:

  • Javaid Rehman, UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter zu außergesetzlichen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen
  • Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin zur Meinungsfreiheit

In einer Pressemitteilung der UNO vom 9. Mai wird darauf hingewiesen, dass die internationalen Vorschriften für ordnungsgemäße und faire Gerichtsverfahren im Iran systematisch verletzt werden. „Jedes Todesurteil, das entgegen den internationalen Verpflichtungen einer Regierung verhängt wird, ist rechtswidrig und kommt einer willkürlichen Hinrichtung gleich“, so die Experten.

Nach Angaben der UNO war der schwedisch-iranische Dissident Habib Chaab seit Oktober 2020 inhaftiert, nachdem er in der Türkei entführt und unter Umständen, die einem erzwungenen Verschwindenlassen gleichkommen, in den Iran gebracht worden war. Er wurde nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen zum Tode verurteilt und am 6. Mai in Teheran hingerichtet. „Es ist zutiefst besorgniserregend, dass die Regierung die Hinrichtung von Habib Chaab trotz wiederholter Appelle von Menschenrechtsinstitutionen und der internationalen Gemeinschaft vollstreckt hat“, erklärten die UN-Experten.

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Berlin im Mai 2023: Protest gegen die Hinrichtungen im Iran

Sie äußerten auch Bedenken darüber, dass Yousef Mehrdad und Sadrollah Fazeli Zare am 8. Mai 2023 nach grob unfairen Gerichtsverfahren wegen angeblicher „Blasphemie, Beleidigung des Islam und des Propheten und Förderung des Atheismus“ hingerichtet wurden. Mehrdad und Zare waren seit Mai 2020 in Haft.

„Meinungsäußerungen – einschließlich Kritik an religiösen Führern oder Kommentare zu religiösen Lehren und Glaubensgrundsätzen, die keine Befürwortung von Hass oder Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellen – sollten niemals kriminalisiert werden, geschweige denn zu staatlich sanktionierten Hinrichtungen führen“, so die Experten. Verbote freier Meinungsäußerungen über Religionen oder andere Glaubenssysteme, darunter Blasphemiegesetze, seien mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unvereinbar.

Die Menschenrechtsexperten forderten das Regime im Iran auf, alle Hinrichtungen zu stoppen und die Todesstrafe abzuschaffen: „Im Iran setzen die Machthaber die Todesstrafe und die Hinrichtung als Mittel der politischen Repression gegen Demonstranten, Dissidenten und Minderheiten ein. Wir fordern die iranischen Behörden auf, die Verfassung und das Strafgesetzbuch zu ändern, um Hinrichtungen zu verbieten und alle Todesurteile umzuwandeln.“

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