Menschenrechtsverein


Sprungmarken

Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
0323-Aktuelles-500
02. Juni 2023

Iran: Zwei Journalistinnen vor Gericht - Harte Strafen drohen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung von Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi. Sie wurden wegen "Verschwörung und Rebellion gegen die nationale Sicherheit" und "staatsfeindlicher Propaganda" angeklagt - Vorwürfe, die möglicherweise mit der Todesstrafe geahndet werden.

Journalistinnen-300

In Teheran haben die Prozesse gegen zwei Journalistinnen begonnen, die seit acht Monaten in Gefangenschaft sind. Elaheh Mohammadi (rechts im Bild) und Nilufar Hamedi gehörten zu den Ersten, die über den Tod der Iranerin Mahsa Amini berichteten. Der Tod von Mahsa Amini nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei hatte im September 2022 landesweite Proteste gegen die Diktatur ausgelöst. Die Regime-Justiz hat die Journalistinnen als „ausländische Agentinnen“ angeklagt und wirft ihnen Propaganda gegen den Staat vor. Die Sorge ist groß, dass die Frauen in den Prozessen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, harte Strafen erhalten.

Verhandelt wird das Verfahren vor einem berüchtigten Revolutionsgericht, dessen Vorsitzender Richter Abolghassem Salawati für besonders harte Unrechtsurteile gegen politische Gefangene und Menschenrechtler bekannt ist. Im Zusammenhang mit der jüngsten Protestwelle hat Salawati mehrere Demonstranten zum Tode verurteilt. Salawati ist einer der Funktionäre des Regimes im Iran, gegen die die Europäische Union Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat, weil ihnen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat die Prozesse gegen die Journalistinnen verurteilt, und fordert, dass sie sofort freigelassen werden, anstatt mit möglichen Todesstrafen rechnen zu müssen.

In einer Pressemitteilung vom 26.05.2023 bezeichnete RSF die Gerichtsverfahren als „Scheinprozesse“. Die beiden Journalistinnen seien wegen „Verschwörung und Rebellion gegen die nationale Sicherheit“ und „staatsfeindlicher Propaganda“ angeklagt werden - Vorwürfe, die möglicherweise mit der Todesstrafe geahndet werden.

Wie RSF berichtete, habe keine der beiden Journalistinnen vor den Prozessen Einsicht in die Akte des Strafverfahrens erhalten. Auch sei es ihnen nicht gestattet worden, mit ihren Anwälten zu sprechen, um ihre Verteidigung vorzubereiten.

Jonathan Dagher, der Leiter der RSF-Abteilung für den Nahen Osten, erklärte, dass diese Prozesse allein das Ziel hätten, die Verfolgung der beiden Journalistinnen zu legitimieren.

mehr Informationen



13. April 2024

Internationale Gemeinschaft muss entschlossen vorgehen, um die erschreckende Zunahme der Hinrichtungen im Iran zu stoppen

Amnesty International: "Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben - ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten."

10. April 2024

Menschenrechtler: Die Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahá'í im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Human Rights Watch: "Es ist von entscheidender Bedeutung, den internationalen Druck auf den Iran zu erhöhen, um diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen."

06. April 2024

Wichtiger Erfolg: UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Mandate der Internationalen Untersuchungskommission und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wurden weitere Ermittlungen beschlossen, um gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.


Weitere Meldungen ..

Sprungmarken