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12. Juli 2023

UN-Untersuchungskommission: Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Völkerrechtsexpertinnen fordern das Teheraner Regime auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Demonstranten zu stoppen und alle im Zusammenhang mit friedlichen Protesten Inhaftierten freizulassen. Die andauernde Unterdrückung von Demonstranten und die Massenverhaftungen müssen beendet werden. Die Rechte aller Menschen im Iran, insbesondere der Frauen und Mädchen, müssen respektiert und geschützt werden.

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Die von der UNO eingerichtete Internationale Untersuchungskommission zum Iran hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 5. Juli Bericht über ihre Ermittlungen erstattet. Die Kommission ist ein Gremium unabhängiger Experten, das die Regime-Gewalt gegen Demonstranten im Iran untersucht.

Nach Angaben der Leiterin der Untersuchungskommission, Sara Hossain, geht das Regime im Iran weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, denen die Beteiligung an regimekritischen Protesten vorgeworfen wird. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen.

Im September 2022 hatte der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei des Regimes im ganzen Iran Protestdemonstrationen gegen die Diktatur ausgelöst.

Berichten zufolge wurden seit November 2022 mindestens 26 Personen im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt. Dutzende weitere Demonstranten wurden wegen Straftaten angeklagt, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Die Urteile werden in Gerichtsverfahren gefällt, denen es an Transparenz mangelt und die die grundlegenden Vorschriften für faire und ordnungsgemäße Verfahren gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen nicht erfüllen.

Die Untersuchungskommission forderte das Teheraner Regime auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Demonstranten zu stoppen und alle Gefangenen freizulassen, die friedlich demonstriert oder über die Proteste berichtet hätten. Das Regime müsse die seit September 2022 andauernde Unterdrückung von Demonstranten und die Massenverhaftungen stoppen. Die Rechte aller Menschen im Iran, insbesondere der Frauen und Mädchen, müssten respektiert und geschützt werden.

„Seit zehn Monaten ist das Recht der Familie von Jina Mahsa Amini auf Wahrheit und Gerechtigkeit immer noch unerfüllt, und wir sind besorgt darüber, dass die Ermittlungen im Iran nicht den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, einschließlich der Anforderungen an Schnelligkeit, Unabhängigkeit und Transparenz“, erklärte Sara Hossain.

Nach Angaben der Untersuchungskommission sind bis heute keine offiziellen Daten über die im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten, Angeklagten oder Verurteilten öffentlich zugänglich. Es gibt jedoch weiterhin Berichte über Festnahmen von Demonstranten, darunter Frauen und Mädchen, die sich dem Verschleierungszwang im Iran widersetzen, sowie über Repressalien gegen ihre Familienangehörigen.

„Wir sind besonders besorgt über die vielen Berichte über Repressalien gegen Familienangehörige, die Gerechtigkeit für ihre Angehörigen fordern, darunter auch für Kinder, die während der Proteste getötet wurden“, so Sara Hossain.

Viviana Krsticevic, Mitglied der Untersuchungskommission, erklärte vor dem UN-Menschenrechtsrat: „Wir sind besorgt über die anhaltende Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und Anwälten, die Demonstranten verteidigen, sowie von mindestens 17 Journalistinnen und Journalisten, darunter Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi, die erstmals über den Tod von Jina Mahsa Amini berichteten.“

Das Regime im Iran habe die Pflicht, so Shaheen Sardar Ali von der Untersuchungskommission, „die Rechte aller Menschen im Land zu schützen und die Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die für mutmaßliche Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten verantwortlich sind.“

Hintergrund:

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission hat die Aufgabe, gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt.

Die Untersuchungskommission wird von drei international hoch angesehenen Juristinnen geleitet. Sara Hossain aus Bangladesch, Shaheen Sardar Ali aus Pakistan und Viviana Krsticevic aus Argentinien sind qualifizierte Expertinnen für Menschenrechte, Völkerrecht und entsprechende Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen.

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