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29. Juli 2023

Deutscher Journalisten-Verband (DJV) fordert das Ende der Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen im Iran

Der DJV setzt sich für die iranischen Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi ein, denen allein wegen ihrer journalistischen Arbeit schwere Strafen drohen.

In einer Pressemitteilung des DJV vom 26.07.2023 heißt es dazu u.a.:

Iran - Freisprüche gefordert

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die iranische Justiz auf, die angeklagten Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi freizusprechen.

Die beiden Journalistinnen, die als erste im vergangenen Herbst über den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet hatten, stehen zurzeit vor geheim tagenden Revolutionsgerichten. Mit Urteilen wird in diesen Tagen gerechnet. Das iranische Regime wirft ihnen Spionage und Propaganda gegen den Staat vor. „Die beiden Berichterstatterinnen haben das getan, was ihr Beruf ist: Bericht erstatten“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das hat weder etwas mit Spionage noch mit Propaganda zu tun.“ Die Menschen im Iran wie auch die Weltöffentlichkeit hätten über den Tod der mutigen Frau erfahren müssen, die sich nicht länger dem Kopftuchzwang beugen wollte. Die Verfolgung der beiden angeklagten Journalistinnen wie auch unzähliger Oppositionellen durch den Staat sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse ein sofortiges Ende haben, so der DJV-Vorsitzende.

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Journalistinnen-300

Die Journalistinnen Elaheh Mohammadi (rechts im Bild) und Nilufar Hamedi sind seit fast zehn Monaten in Gefangenschaft. Sie gehörten zu den Ersten, die über den Tod der Iranerin Mahsa Amini berichteten. Der Tod von Mahsa Amini nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei hatte im September 2022 landesweite Proteste gegen die Diktatur ausgelöst.

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Internationale Gemeinschaft muss entschlossen vorgehen, um die erschreckende Zunahme der Hinrichtungen im Iran zu stoppen

Amnesty International: "Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben - ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten."

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Menschenrechtler: Die Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahá'í im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Human Rights Watch: "Es ist von entscheidender Bedeutung, den internationalen Druck auf den Iran zu erhöhen, um diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen."

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Wichtiger Erfolg: UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Mandate der Internationalen Untersuchungskommission und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wurden weitere Ermittlungen beschlossen, um gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.


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