Menschenrechtsverein

10. September 2023

Iran: Journalistinnen wegen ihrer Arbeit verfolgt und bestraft

"Das Regime in Teheran schlägt um sich", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Das ist wilde Entschlossenheit, aber auch eiskalte Strategie. Die Herren in der Führungsriege glauben offensichtlich, dass sie den Willen des Volkes brechen können, indem sie jede unabhängige Stimme einsperren lassen."

Die Journalistinnen Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi sind seit fast einem Jahr in Teheran in unrechtmäßiger Gefangenschaft. Sie gehörten zu den Ersten, die im September 2022 über den Tod von Mahsa Amini nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei berichteten. Die Regime-Justiz hat die beiden Journalistinnen wegen „Verschwörung und Rebellion gegen die nationale Sicherheit“ und „staatsfeindlicher Propaganda“ angeklagt - darauf steht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, berichtete am 07. und 08.09.2023 über die Repression, der Elaheh Mohammadi, Nilufar Hamedi und andere Journalistinnen im Iran ausgesetzt sind:

„Das Regime in Teheran schlägt um sich“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Das ist wilde Entschlossenheit, aber auch eiskalte Strategie. Die Herren in der Führungsriege glauben offensichtlich, dass sie den Willen des Volkes brechen können, indem sie jede unabhängige Stimme einsperren lassen.“

Über die Journalistin Elaheh Mohammadi berichtet RSF u.a.:

«Am 29. September 2022 wurde Elahe Mohammadi zum Verhör geladen. Mitarbeitende des Geheimdienstes fingen sie jedoch auf dem Weg ab und nahmen sie fest. Am Abend twitterte ihr Ehemann: „Meine Frau hat in einem kurzen Anruf mitgeteilt, dass sie sich im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses befinde und dass keine Anklage gegen sie erhoben wurde.“ Zu Beginn musste Mohammadi 17 Tage in Einzelhaft verbringen, später wurde sie für eine längere Zeit in das ebenfalls berüchtigte Qarchak-Gefängnis im Osten Teherans verlegt. Während der Haft fuhren die Sicherheitskräfte eine öffentliche Verleumdungskampagne gegen die Journalistin. (…)

Nach sieben Monaten in Untersuchungshaft begann ihre Gerichtsverhandlung am 30. Mai 2023. Die Anklage lautet auf „Verschwörung“ und „staatsfeindliche Propaganda“ – darauf steht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Bei der bislang letzten Anhörung am 26. Juli wies Elahe Mohammadi die Anklagen zurück.

Bewährungsstrafe und Berufsverbot für die Zwillingsschwester

Elahes Zwillingsschwester Elnas Mohammadi wurde am 5. Februar festgenommen. Sie hatte drei Monate zuvor in Ham Mihan über das brutale Vorgehen des Regimes gegen Medienschaffende geschrieben, die über den Tod von Jina Mahsa Amini berichtet hatten. Eine Woche nach ihrer Festnahme kam sie gegen Kaution frei, wurde jedoch am 3. September 2023 von der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Im Gegensatz zu ihrer Schwester ist sie derzeit nicht in Haft, darf aber den Iran nicht verlassen und nicht mit ausländischen Medien sprechen. Sie darf nicht mehr als Journalistin arbeiten, muss aber dennoch regelmäßig an einer Schulung zu „ethischem Journalismus“ teilnehmen, die vom iranischen Ministerium für Nachrichtenwesen koordiniert wird.»

Über die Journalistin Nilufar Hamedi berichtet RSF u.a.:

«Es war Nilufar Hamedis Foto, durch das die Welt vom Schicksal Jina Mahsa Aminis erfuhr. Die junge Kurdin war am 16. September 2022 in Teheran in Polizeigewahrsam gestorben – es folgte eine bis heute andauernde Protestwelle gegen das iranische Regime. (…)

Sechs Tage später, am 22. September, wurde Nilufar Hamedi von der Polizei in ihrer Wohnung verhaftet, ihr Twitter-Account wurde gesperrt. Sie wurde der „Verschwörung und Rebellion gegen die nationale Sicherheit“ und der „staatsfeindlichen Propaganda“ beschuldigt. Fast ein Jahr später sitzt sie noch immer im Evin-Gefängnis und wartet auf das Urteil des Gerichts. Ihr Prozess begann nach sechsmonatiger Untersuchungshaft am 30. März. (…)

Nilufar Hamedi ist eine von 30 Journalistinnen, die iranische Sicherheitskräfte seit dem 16. September 2022 verhört, festgenommen oder inhaftiert haben. Insgesamt wurden seither mehr als 80 Medienschaffende inhaftiert, manche bereits zum wiederholten Mal.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran auf Rang 177 von 180 Staaten.»

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