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18. November 2023

Internationaler Aufruf: Repressalien gegen Rechtsanwälte im Iran stoppen!

Mehrere Anwaltskammern und internationale Anwaltsorganisationen haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich für das Ende der Verfolgung von Anwälten im Iran einzusetzen. Die Anwälte seien "zur Zielscheibe eines Systems geworden, das ihren unerschütterlichen Einsatz für Gerechtigkeit und ihre Bemühungen um positive Veränderungen zum Schweigen bringen will."

Im Iran sind Anwältinnen und Anwälte, die sich menschenrechtlich engagieren und politische Gefangene verteidigen, zunehmenden Repressalien ausgesetzt. Sie werden von der Regime-Justiz wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt und in unfairen Gerichtsprozessen zu Haftstrafen verurteilt.

Anwälte 300

In der südiranischen Stadt Shiraz sind die Anwältin Nazanin Salari und die Anwälte Mahmoud Taravat-Ruy und Masoud Ahmadian (im Bild v.l.n.r.) von den Repressalien des Regimes betroffen.

Mehrere Anwaltskammern und internationale Anwaltsorganisationen haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich für das Ende der Verfolgung der iranischen Anwälte und die Einstellung der unrechtmäßigen Gerichtsprozesse einzusetzen. Zu den deutschen Anwaltsvereinigungen, die den Aufruf unterstützen, gehören die      Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und der Deutsche Anwaltverein.

In der gemeinsamen Erklärung vom 10.11.2023 heißt es u.a.:

Anwaltskammern und internationale Anwaltsorganisationen fordern Schutz für die  Rechtsanwälte im Iran

«Der bevorstehende Prozess gegen Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy und Masoud Ahmadian vor dem Islamischen Revolutionsgericht Shiraz am 11. November ist eine deutliche Erinnerung an die anhaltenden Angriffe auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit im Iran. Diesen Anwälten wird „Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern“, „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „propagandistische Aktivitäten gegen die Islamische Republik Iran“ vorgeworfen. Sie sind zur Zielscheibe eines Systems geworden, das ihren unerschütterlichen Einsatz für Gerechtigkeit und ihre Bemühungen um positive Veränderungen zum Schweigen bringen will. (…)

Die Tätigkeit als Anwalt, die Verteidigung der Menschenrechte, die Teilnahme an internationalen wissenschaftlichen und akademischen Tagungen und die Arbeit an der Verbesserung von Gesetzen werden vom Regime sehr oft als kriminelle Aktivitäten bezeichnet. Der Staat nutzt diese Rechtfertigungen, um die Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu ignorieren. Die Behauptung des Geheimdienstministeriums, dass diese Menschenrechtsverteidiger Kriminelle seien, stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze von Gerechtigkeit und Fairness dar.

Die unterzeichnenden Organisationen stehen in Solidarität mit Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Roui, Masoud Ahmadian und allen Anwälten, die für Menschenrechte und eine gerechtere Gesellschaft im Iran kämpfen. (…)

Die internationale Gemeinschaft muss diese eklatante Verletzung der Grundrechte verurteilen und die sofortige Einstellung dieser ungerechten Verfahren fordern. Die Welt sieht hin, und wir werden angesichts dieser schwerwiegenden Ungerechtigkeit nicht schweigen.»

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