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29. November 2023

EU-Parlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen im Iran aufs Schärfste

Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Das Europäische Parlament fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und die Sanktionsliste der EU auf all diejenigen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, einschließlich des Regime-Führers Ali Chamenei und des Regime-Präsidenten Ebrahim Raissi.

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Am 23. November hat das Europäische Parlament nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran und die „von den iranischen Staatsorganen veranlassten brutalen Morde an Frauen“ aufs Schärfste verurteilt werden. Die Resolution fordert das Teheraner Regime nachdrücklich auf, jeglicher Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch dem Schleierzwang, umgehend ein Ende zu setzen und alle inhaftierten Menschenrechtsverteidiger freizulassen.

Zu den Praktiken des Teheraner Regimes, die von den EU-Abgeordneten verurteilt werden, gehören die willkürlichen Inhaftierungen, die Verweigerung notwendiger medizinischer Behandlung, Polizeigewalt, Folter und die Verhängung von Todesurteilen sowie der alarmierende Anstieg der Zahl der Hinrichtungen.

In der Resolution wird die EU aufgefordert:

  • zu den von den iranischen Staatsorganen begangenen Verbrechen, die unter die universelle Gerichtsbarkeit fallen, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten,
  • das Korps der Iranischen Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einzustufen,
  • und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, beispielsweise gegen den Obersten Führer Ali Chamenei, Präsident Ebrahim Raissi und Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri.

Außerdem verurteilt das EU-Parlament die Geiselnahmen durch das Teheraner Regime und fordert die sofortige Freilassung von EU-Bürgern, die im Iran als Geiseln festgehalten werden. Die EU wird nachdrücklich aufgefordert, „eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Geiseldiplomatie auf den Weg zu bringen, die eine spezielle Taskforce zu Iran umfasst, um die Familien der Inhaftierten besser zu unterstützen und weitere Geiselnahmen wirksam zu verhindern“.

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