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23. Januar 2024

EU-Parlamentspräsidentin verurteilt Inhaftierung des Rechtsanwalts von Mahsa Aminis Familie im Iran

Das Teheraner Regime geht mit zunehmenden Verfolgungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte vor, die sich menschenrechtlich engagieren und Familienangehörige von getöteten Regimegegnern vertreten.

Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, hat die Inhaftierung des iranischen Anwalts Saleh Nikbakht am 15. Januar scharf verurteilt. „Unseren Informationen zufolge wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er angeblich Propaganda gegen das System betrieben hat“, erklärte Metsola in einer Ansprache vor dem EU-Parlament. „Das ist eine falsche Anschuldigung. Das ist inakzeptabel und unentschuldbar.“

EU-Parl-250

Saleh Nikbakht, Rechtsanwalt der Familie von Mahsa Amini, und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit am 12. Dezember 2023 in Straßburg.

Saleh Nikbakht ist der Rechtsanwalt der Familie von Mahsa Amini, die im September 2022 vor den „Sittenwächtern“ des Teheraner Regimes ermordet wurde. Vor gut einem Monat hatte der Anwalt in Straßburg stellvertretend für Mahsa Amini den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte entgegengenommen. Er sei kurz nach seiner Rückkehr in Teheran festgenommen worden, erklärte Metsola. Der Sacharow-Preis sei beschlagnahmt worden. Die EU-Parlamentspräsidentin verlangte die sofortige Freilassung von Saleh Nikbakht.

Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments wurde 2023 als Zeichen der Solidarität an Mahsa Amini und die Protestbewegung der iranischen Frauen verliehen. Mit diesem Preis werden seit 1988 jährlich Personen und Organisationen geehrt, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Am 19. Oktober 2023 erklärte Roberta Metsola dazu: „Am 16. September war der Jahrestag des Mordes an Jina Mahsa Amini im Iran. Das Europäische Parlament steht an der Seite der Tapferen und Aufständischen, die weiter für Gleichberechtigung, Würde und Freiheit im Iran kämpfen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich auch aus dem Gefängnis heraus für die Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung einsetzen. Indem wir ihnen den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 verleihen, erinnert dieses Haus an ihren Kampf und ehrt weiterhin all jene, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben.“



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