Menschenrechtsverein

16. März 2024

Bildungsinternationale fordert Freilassung von inhaftierten Lehrkräften im Iran

Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale hat erneut die Freilassung aller Lehrkräfte und Mitglieder der Lehrergewerkschaften, die im Iran unrechtmäßig inhaftiert sind, gefordert und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass ihre willkürliche Gefangenschaft ein Ende hat.

Die Bildungsinternationale (BI) - englisch: Education International (EI) - ist der Dachverband von rund vierhundert Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern. Sie vertritt weltweit mehr als dreißig Millionen Lehrkräfte und andere Beschäftigte im Bildungswesen.

Der Dachverband äußerte sich tief besorgt über die Inhaftierung der beiden französischen Lehrergewerkschafter Cécile Kohler und Jacques Paris. Die beiden Lehrkräfte werden nach Angaben der BI seit ihrer willkürlichen und rechtswidrigen Festnahme am 7. Mai 2022 während ihres Urlaubs im Iran ohne ordnungsgemäßes Verfahren und unter Bedingungen festgehalten, die der Folter gleichkommen.

Die Bildungsinternationale wies weiter darauf hin, dass im Iran mindestens 14 führende Mitglieder der iranischen Lehrergewerkschaften zu Unrecht und unter harten Bedingungen inhaftiert sind. Unter dem Teheraner Regime seien Gewerkschafter Verfolgung, langjährigen Gefängnisstrafen und Folter ausgesetzt, nur weil sie ihre bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wahrgenommen hätten.

Aufgrund der Mitgliedschaft Irans in der Internationalen Arbeitsorganisation habe das Teheraner Regime internationale Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte. Diesen Verpflichtungen müsse sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis unverzüglich nachgekommen werden.

Hintergrund

Im Iran werden Lehrerinnen und Lehrer, die sich für Menschenrechte und gegen die Unterdrückung einsetzen, zunehmend verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt.

Im März wurden in der nordiranischen Stadt Rasht zehn Lehrer (Bild), die der dortigen Lehrergewerkschaft angehören, allein wegen ihrer Mitwirkung an friedlichen Protestkundgebungen zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Bei den Verurteilten handelt es sich um die Lehrer Anoosh Adeli, Mahmood Sedighipour, Aziz Ghasemzadeh, Teymoor Bagheri Koodakani, Tahmasb Sohrabi, Gholamreza Akbarzadeh Baghian, Ali Nahali, Mohammad-Javad Saeedi, Jahanbakhsh Lajevardi und Yadollah Baharestani.

Drei der Gewerkschafter, nämlich Anoosh Adeli, Mahmood Sedighipour und Aziz Ghasemzadeh, waren schon im vergangenen Jahr aus dem gleichen Grund zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt worden und sind zurzeit im Lakan-Gefägnis der Stadt Rasht inhaftiert.

Bereits im September 2023 hat die Bildungsinternationale in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass der repressive Staatsapparat im Iran versucht, alle abweichenden Meinungen zum Schweigen zu bringen, und seine Angriffe auf iranische Bürger, Lehrer und Gewerkschafter verstärkt, was zu schweren Verletzungen der Menschen- und gewerkschaftlichen Rechte sowie der bürgerlichen Freiheiten führt.

Unter den schweren Menschenrechtsverletzungen, denen im Iran inhaftierte Mitglieder der Lehrergewerkschaften ausgesetzt sind, nannte die Bildungsinternationale u.a.:
Einzelhaft über längere Zeiträume
Folter, um falsche Geständnisse und den Verzicht auf Gewerkschaftsarbeit zu erzwingen
Längere Inhaftierung über die ursprünglichen Haftstrafen hinaus
Unzureichender Zugang zu medizinischer Behandlung
Beschränkter Zugang zu Rechtsbeiständen und eingeschränkte Familienbesuchsrechte
Belästigung von Familienangehörigen
Entlassungen aus dem Schuldienst

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