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20. März 2024

Bundesregierung: Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Als internationale Gemeinschaft haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen in Iran zur Rechenschaft gezogen werden. Denn Straflosigkeit führt zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen weiter an der Seite der mutigen Menschen in und außerhalb Irans, die für ihre Rechte einstehen."

Anlässlich ihrer Teilnahme am interaktiven Dialog des UN Menschenrechtsrats mit der Fact Finding Mission zu Iran erklärte die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, am 18.03.2024:

«Im September 2022 begannen die landesweiten Proteste mutiger Frauen und Männer in Iran, die für „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gingen. Die Antwort des iranischen Regimes war brutal, gezielt und systematisch: Menschen wurden mit Gewalt von den Straßen vertrieben, bis in Krankenhäuser verfolgt, willkürlich inhaftiert und gefoltert. Manche tragen die Spuren der gezielten Schüsse auf Augen oder Kopf für immer an ihrem Körper.

Mit der Schaffung der Fact Finding Mission zu Iran hat das UN-Menschenrechtssystem im November 2022 einen Untersuchungsmechanismus etabliert, um ein grelles Licht auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste zu werfen und die Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Heute werden die unabhängigen Expertinnen vor den Mitgliedern des Menschenrechtsrats über die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen und Kinder, und die weiterhin andauernde, brutale Repression in Iran berichten.

Die Expertinnen durften bislang nicht nach Iran einreisen, konnten aber mit vielen Überlebenden der massiven Gewalt außerhalb Irans sprechen und so gerichtsfeste Beweise sammeln. Damit werden zukünftig Strafverfahren gegen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.

Die Expertinnen müssen ihre begonnene Arbeit fortführen und abschließen können. Daher werde ich heute in Genf nochmals deutlich machen, dass die Bundesregierung die Fact Finding Mission gemeinsam mit vielen weiteren Mitgliedsstaaten unterstützt und für die Verlängerung ihres Mandats eintritt.

Als internationale Gemeinschaft haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen in Iran zur Rechenschaft gezogen werden. Denn Straflosigkeit führt zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen weiter an der Seite der mutigen Menschen in und außerhalb Irans, die für ihre Rechte einstehen.»

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