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Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Als internationale Gemeinschaft haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen in Iran zur Rechenschaft gezogen werden. Denn Straflosigkeit führt zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen weiter an der Seite der mutigen Menschen in und außerhalb Irans, die für ihre Rechte einstehen."
Anlässlich ihrer Teilnahme am interaktiven Dialog des UN Menschenrechtsrats mit der Fact Finding Mission zu Iran erklärte die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, am 18.03.2024:
«Im September 2022 begannen die landesweiten Proteste mutiger Frauen und Männer in Iran, die für „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gingen. Die Antwort des iranischen Regimes war brutal, gezielt und systematisch: Menschen wurden mit Gewalt von den Straßen vertrieben, bis in Krankenhäuser verfolgt, willkürlich inhaftiert und gefoltert. Manche tragen die Spuren der gezielten Schüsse auf Augen oder Kopf für immer an ihrem Körper.
Mit der Schaffung der Fact Finding Mission zu Iran hat das UN-Menschenrechtssystem im November 2022 einen Untersuchungsmechanismus etabliert, um ein grelles Licht auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste zu werfen und die Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Heute werden die unabhängigen Expertinnen vor den Mitgliedern des Menschenrechtsrats über die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen und Kinder, und die weiterhin andauernde, brutale Repression in Iran berichten.
Die Expertinnen durften bislang nicht nach Iran einreisen, konnten aber mit vielen Überlebenden der massiven Gewalt außerhalb Irans sprechen und so gerichtsfeste Beweise sammeln. Damit werden zukünftig Strafverfahren gegen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.
Die Expertinnen müssen ihre begonnene Arbeit fortführen und abschließen können. Daher werde ich heute in Genf nochmals deutlich machen, dass die Bundesregierung die Fact Finding Mission gemeinsam mit vielen weiteren Mitgliedsstaaten unterstützt und für die Verlängerung ihres Mandats eintritt.
Als internationale Gemeinschaft haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen in Iran zur Rechenschaft gezogen werden. Denn Straflosigkeit führt zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen weiter an der Seite der mutigen Menschen in und außerhalb Irans, die für ihre Rechte einstehen.»
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.
NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung! Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.