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Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.
Am 25. April hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der der Drohnen- und Raketenangriff des iranischen Regimes auf Israel aufs Schärfste verurteilt wird. Die EU-Abgeordneten äußern ihre ernsthafte Besorgnis über die Eskalation und Bedrohung der regionalen Sicherheit und fordern die EU zu weiteren Sanktionen gegen das Regime im Iran auf. Sie bekräftigen ihre volle Unterstützung für die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger und verurteilen die gleichzeitigen Raketenangriffe der iranischen Stellvertreter Hisbollah im Libanon und Huthi-Rebellen im Jemen auf die Golanhöhen und israelisches Territorium vor und während des iranischen Angriffs.
In der Resolution wird auch die seit langem bestehende Forderung des EU-Parlaments bekräftigt, die Revolutionsgarde des iranischen Regimes (IRGC) in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Eine solche Entscheidung sei aufgrund bösartiger Aktivitäten des iranischen Regimes längst überfällig. In ähnlicher Weise wird die EU aufgefordert, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terror-Organisation einzustufen.
Das EU-Parlament äußert seine tiefe Besorgnis über die destabilisierende Rolle, die das iranische Regime und sein Netzwerk nichtstaatlicher Akteure im Nahen Osten spielen. Die Abgeordneten begrüßen die Entscheidung der EU, ihre derzeitigen Sanktionen gegen den Iran auszuweiten, unter anderem durch die Sanktionierung der Lieferung und Produktion unbemannter Drohnen und Raketen des Landes an Russland und den gesamten Nahen Osten.
Die EU-Abgeordneten fordern darüberhinaus wirksame Maßnahmen der EU gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran. In der Resolution heißt es dazu u.a.:
„Das Europäische Parlament,
Ein geheimer Bericht, der dem britischen Sender BBC zugespielt wurde, belegt, was Menschenrechtler schon im Herbst 2022 berichtet hatten: Die 16-jährige Nika Shakarami wurde während einer Protestdemonstration in Teheran von Regime-Truppen verschleppt, vergewaltigt und ermordet. Das iranische Regime hatte behauptet, die Schülerin habe sich selbst das Leben genommen.
Das Teheraner Regime greift zunehmend zu Hinrichtungen, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in Hinrichtungsgefahr. Zu ihnen gehört der bekannte Liedermacher und Rapper Toomaj Salehi, der im April zum Tode verurteilt wurde.
Verhaftungswelle im Iran: Das Teheraner Regime verschärft die gewaltsame Unterdrückung der Frauen und Mädchen. Einsatztruppen der Revolutionsgarde gehen im ganzen Iran mit weitverbreiteten Repressalien und Festnahmen gegen Frauen und Mädchen vor, um den Schleierzwang durchzusetzen.