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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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24. Februar 2020

Amnesty International rügt Gewalt gegen Demonstranten und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran

Amnesty International zieht in ihrem Jahresrückblick 2019 eine schockierende Bilanz der Unterdrückung im Iran. Der Bericht, der anhaltende schwerste Menschenrechtsverletzungen in dem Land dokumentiert, geht auch darauf ein, dass das Teheraner Regime rechtswidrig tödliche Gewalt eingesetzt hat, um Protestaktionen niederzuschlagen. Dabei seien Hunderte Protestierende getötet und Tausende willkürlich inhaftiert worden.

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Hier Auszüge aus dem Amnesty-Report zur Lage im Iran im Jahre 2019:

Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2019 weiterhin massiv eingeschränkt. Die Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt ein, um Protestaktionen niederzuschlagen, dabei töteten sie Hunderte Protestierende und inhaftierten Tausende willkürlich. Über 200 Menschenrechtsverteidiger_innen wurden willkürlich inhaftiert, viele wurden zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt. (…)

Folter und andere Misshandlungen, wie z. B. die Verweigerung von medizinischer Behandlung, waren weiterhin an der Tagesordnung und blieben straflos. Die Behörden vollstreckten grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen. Zahlreiche Menschen wurden hingerichtet, einige von ihnen in der Öffentlichkeit. Mehrere der Hingerichteten waren zur Tatzeit noch minderjährig. Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren wurden systematisch verletzt.

Die Behörden vertuschten nach wie vor das Schicksal von Tausenden politisch Andersdenkenden, die 1988 heimlich außergerichtlich hingerichtet worden waren, und verstießen damit weiterhin gegen das Völkerrecht, das die Praxis des Verschwindenlassens als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. (…)

Im November 2019 schlugen die Sicherheitskräfte landesweite Proteste gewaltsam nieder und töteten nach Angaben verlässlicher Quellen über 300 Menschen, darunter auch Minderjährige. Viele Menschen starben an Schussverletzungen, bei denen lebenswichtige Organe getroffen wurden. Tausende Protestierende wurden willkürlich festgenommen. Viele wurden Opfer des Verschwindenlassens sowie von Folter und anderen Misshandlungen, wie Fausthieben, Fußtritten, Peitschenhieben und Schlägen. Die Behörden schalteten das Internet während der Proteste nahezu vollständig ab, um eine Verbreitung von Bildern und Videos zu verhindern, die den tödlichen Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte dokumentierten. Hunderte Personen wurden willkürlich inhaftiert, die lediglich friedlich ihre Rechte ausgeübt hatten. Gegen einige wurde die fadenscheinige Anklage erhoben, sie hätten die nationale Sicherheit gefährdet.

Mindestens 240 Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Rechtsanwält_innen und Aktivist_innen, die sich für Arbeitnehmerrechte, für die Umwelt, für die Rechte von Minderheiten, für Frauenrechte oder gegen die Todesstrafe einsetzten oder die Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Zusammenhang mit den massenhaften Hinrichtungen und dem Verschwindenlassen von Menschen in den 1980er Jahren verlangten. Einige Familienangehörige von Menschenrechtsverteidiger_innen wurden zu Verhören vorgeladen oder anderweitig schikaniert. Auch Medienschaffende und politisch Andersdenkende gehörten zu den willkürlich inhaftierten Personen. (…)

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