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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Menschenrechtsarbeit-500
08. Februar 2023

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung und fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daranzusetzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.

Dazu heißt es in einer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 07.02.2023 u.a.:

Freiheit für die inhaftierten Gewerkschafter*innen im Iran!

Solidarität mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung

Seit Monaten gehen mutige Menschen im Iran für ihre Rechte auf die Straße. Auch unsere Kolleg*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Der DGB fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

Solidaritätserklärung mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen. Deshalb setzen wir am 8. Februar gemeinsam mit Gewerkschaften aus ganz Europa und Nordamerika ein Zeichen der Solidarität.

Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, faire Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf einen frei gewählten Rechtsbeistand.

Die Menschen im Iran setzen sich für eine politische Öffnung ihres Landes, für Pressefreiheit, für Demonstrations- und Streikrechte, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung ein.

Der Slogan "Frauen, Leben, Freiheit" ist weltweit zu einem Symbol dieser Bewegung geworden. Viel zu lange hat das Mullah-Regime Frauen in ihrem Streben nach Emanzipation unterdrückt, sie willkürlich misshandelt, gefoltert, getötet.

Die Menschen fordern ein Ende der repressiven Herrschaft der islamischen Republik. Sie setzen sich für einen gleichberechtigten, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat ein.

Doch das Regime reagiert mit einem neuen Ausmaß von Verfolgung, mit brutaler Gewalt und Einschüchterung, um den Aufstand der Bevölkerung zu ersticken. Viele wurden festgenommen, gefoltert, vergewaltigt oder getötet. Vier Menschen wurden hingerichtet.

Auch unsere Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Rechte oder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Freie, unabhängige Gewerkschaften wie die Busfahrer*innengewerkschaft in Teheran oder die Gewerkschaften der Ölindustriearbeiter*innen, der LKW-Fahrer*innen oder der Stahlarbeiter*innen sind verboten. Streiks unserer Kolleginnen und Kollegen werden niedergeschlagen, die Streikführerinnen und Streikführer verhaftet und Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten als angebliche Agenten der westlichen Welt verfolgt.

Wir fordern die Aufhebung des Verbots der freien und unabhängigen Gewerkschaften im Iran. Der Iran ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Als solches muss er sich auch an elementare Arbeitnehmer*innenrechte halten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daranzusetzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.

Auf der Internetseite des DGB werden mehrere Iranerinnen und Iraner genannt, die aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit inhaftiert sind. Darunter sind:

Rassoul Bedaghi, Lehrer und Gewerkschafter: 7 plus 5,5 Jahre Haft

Rassoul Bedaghi ist Lehrer und Mitglied des Koordinierungsrats der verschiedenen Lehrergewerkschaften im Iran. Für seine gewerkschaftlichen Aktivitäten war er bereits sieben Jahre in Haft. Am 30. April 2022 wurde er erneut festgenommen und sitzt seitdem im Teheraner Evin Gefängnis. Das Teheraner Revolutionsgericht Nr. 26 hat ihn ohne eigenen und frei gewählten Rechtsanwalt zu weiteren fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Esmail Abdi, Lehrer und Gewerkschafter: 6 plus 10 Jahre Haft

Esmail Abdi, Lehrer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Lehrergewerkschaft des Irans, sitzt seit dem 9. November 2016 im Gefängnis. Er wurde am 27. Juni 2015 von Sicherheitskräften der Revolutionsgarden festgenommen und nach 10 Monaten Untersuchungshaft vom Revolutiongsgericht in Teheran zu sechs Jahren Haft verurteilt. Obwohl seine Haft im März 2020 beendet war und er hätte freikommen müssen, hat das Gericht einen älteren Fall aus dem Jahr 2011 zum Anlass genommen, ihn zu weiteren zehn Jahren Haft zu verurteilen. Er sitzt deshalb weiterhin unrechtmäßig im Kachui-Gefängnis in Karaj nahe Teheran.

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