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Internationales-500
26. April 2024

EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Kriegstreiberei und die Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.

EU-parl-300

Am 25. April hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der der Drohnen- und Raketenangriff des iranischen Regimes auf Israel aufs Schärfste verurteilt wird. Die EU-Abgeordneten äußern ihre ernsthafte Besorgnis über die Eskalation und Bedrohung der regionalen Sicherheit und fordern die EU zu weiteren Sanktionen gegen das Regime im Iran auf. Sie bekräftigen ihre volle Unterstützung für die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger und verurteilen die gleichzeitigen Raketenangriffe der iranischen Stellvertreter Hisbollah im Libanon und Huthi-Rebellen im Jemen auf die Golanhöhen und israelisches Territorium vor und während des iranischen Angriffs.

In der Resolution wird auch die seit langem bestehende Forderung des EU-Parlaments bekräftigt, die Revolutionsgarde des iranischen Regimes (IRGC) in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Eine solche Entscheidung sei aufgrund bösartiger Aktivitäten des iranischen Regimes längst überfällig. In ähnlicher Weise wird die EU aufgefordert, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terror-Organisation einzustufen.

Das EU-Parlament äußert seine tiefe Besorgnis über die destabilisierende Rolle, die das iranische Regime und sein Netzwerk nichtstaatlicher Akteure im Nahen Osten spielen. Die Abgeordneten begrüßen die Entscheidung der EU, ihre derzeitigen Sanktionen gegen den Iran auszuweiten, unter anderem durch die Sanktionierung der Lieferung und Produktion unbemannter Drohnen und Raketen des Landes an Russland und den gesamten Nahen Osten.

Die EU-Abgeordneten fordern darüberhinaus wirksame Maßnahmen der EU gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran. In der Resolution heißt es dazu u.a.:

„Das Europäische Parlament,

  • verurteilt die Geiseldiplomatie Irans; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Johan Floderus, einem schwedischen Bürger und EU-Beamten, der willkürlich in Teheran festgenommen wurde und unter unmenschlichen Bedingungen in Iran inhaftiert ist; fordert die EU nachdrücklich auf, eine Strategie zur Bekämpfung der Geiseldiplomatie mit einer speziellen Taskforce auf den Weg zu bringen, um die Familien der Häftlinge besser zu unterstützen und weitere Geiselnahmen wirksam zu verhindern; fordert, von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen von EU-Bürgern nach Iran abzuraten; fordert Iran auf, alle EU-Bürger, einschließlich des derzeit im Europäischen Auswärtigen Dienst beschäftigten Beamten Johan Floderus, sowie alle anderen politischen Gefangenen  unverzüglich und bedingungslos freizulassen;
  • fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der transnationalen Unterdrückung durch das iranische Regime in der EU auf den Weg zu bringen, und ist der Ansicht, dass im Rahmen der Strategie technische Instrumente zur Verhinderung solcher Unterdrückung gefördert werden sollten; fordert Sanktionen gegen die Familienangehörigen hochrangiger Mitglieder des IRGC, die in der EU studieren oder arbeiten, sowie Maßnahmen, um jegliche Belästigung oder Einschüchterung der iranischen Diaspora in der EU, auch an Hochschulen, zu verhindern; fordert die europäischen Nachrichtendienste, CSIRT, das Zentrum der Europäischen Union für Informationsgewinnung und Lageerfassung, die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit und die East StratCom Task Force auf, aktiv zusammenzuarbeiten, um Desinformation und Cyber- und Einschüchterungsoperationen Irans / des IRCG / des iranischen Geheimdienstes gegen die iranische Diaspora im Internet zu bekämpfen und zu unterbinden; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Versuchen Irans, seine revolutionäre Ideologie auf EU-Boden zu verbreiten, aktiv entgegenzutreten;
  • verurteilt das massive landesweite Vorgehen der iranischen Staatsorgane gegen Frauen, die gegen das empörende Verschleierungsgesetz verstoßen; nimmt mit großer Besorgnis den jüngsten sprunghaften Anstieg der Anwendung der Todesstrafe in Iran zur Kenntnis und bekräftigt seine Forderung nach deren Abschaffung;
  • spricht der Zivilgesellschaft und den demokratischen Kräften in Iran seine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität aus; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverteidiger, die Iran verlassen müssen, stärker zu unterstützen, unter anderem durch einen raschen Zugang zu Visa und Asyl.“

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