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Der Einsatz für Menschenrechte im Iran macht Fortschritte: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 in einer Sondersitzung in Genf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission wird gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammentragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt. Er ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschenrechtler, die sich dafür einsetzen, dass die systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen im Iran ein Ende hat.
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"Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit werden im Iran in erheblichem Umfang verletzt. Wir verurteilen die massive Gewalt, mit der insbesondere auch gegen Hochschulangehörige vorgegangen wird, die sich Gedanken um Gegenwart und Zukunft ihres Landes machen", so HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt.
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Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert das sofortige Ende der gewaltsamen Übergriffe auf und Bedrohungen gegen Ärztinnen und Ärzte im Iran, die verletzte Demonstranten versorgen wollen.
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Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen‐ und Anwältevereins: "Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte. Wir sind zutiefst entsetzt über die Repressalien, denen viele iranische Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität."
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"Wir fordern die sofortige Freilassung aller im Zuge der Proteste verhafteten Schüler und Schülerinnen, Studierenden und anderer Fakultätsmitarbeitender sowie deren Schutz vor weiteren Angriffen und Verhaftungen. Freiheitsrechte sind ein hohes und schützenswertes Gut. Die Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind zudem Voraussetzung für erfolgreiche internationale wissenschaftliche Kooperationen und wissenschaftlichen Dialog. Das iranische Regime schränkt alle diese Rechte auf unakzeptable Art und Weise ein."
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"Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen", fordert Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF. "Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören." Außerdem sollten die Behörden zu konkreten Maßnahmen gedrängt werden, um den Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit."
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"Der Bundesjugendring steht in voller Solidarität mit den Protestierenden und Streikenden, insbesondere den jungen Frauen. Ihre Menschenrechte sind nicht verhandelbar."
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In einem Offenen Brief verurteilen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deutscher, österreichischer und Schweizer Hochschulen und Forschungseinrichtungen das gewaltsame Vorgehen der Regime-Truppen gegen protestierende Studierende und andere Universitätsangehörige im Iran.
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Die Gewalt, die das Teheraner Regime zur Unterdrückung von Protesten an iranischen Universitäten anwendet, wird zunehmend auch von deutschen Hochschulen verurteilt.
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Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) verurteilt die Gewalt gegen Studierende und Universitätsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die in Teheran und anderen Städten des Landes friedlich demonstrieren.
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