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Reporter ohne Grenzen zur Lage im Iran: "Kritische Medienschaffende werden ständig drangsaliert, immer wieder willkürlich inhaftiert oder in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihre Haftbedingungen sind oft lebensgefährlich."
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat im April die Rangliste der Pressefreiheit 2020 veröffentlicht. Die Rangliste vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie die von RSF ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende im Kalenderjahr 2019.
Der Iran gehört zu den repressivsten Ländern weltweit
Der Iran, der in der Liste von 180 Ländern und Territorien auf Rang 173 eingestuft wird, gehört weiter zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird. Die Lage dort wird von Reporter ohne Grenzen als „sehr ernst“ eingestuft. Dazu heißt es bei RSF u.a.:
„Der Iran gehört seit der Islamischen Revolution von 1979 zu den repressivsten Ländern weltweit für Journalist*innen, Hunderte wurden dort seitdem strafverfolgt, inhaftiert oder hingerichtet.
Medien unterliegen systematischer staatlicher Kontrolle, das Internet wird umfassend zensiert und überwacht. Kritische Medienschaffende werden ständig drangsaliert, immer wieder willkürlich inhaftiert oder in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihre Haftbedingungen sind oft lebensgefährlich.
Die Verfolgung erstreckt sich auch auf ausländische Medien sowie auf Journalist*innen im Exil und ihre im Iran lebenden Verwandten.
Bürgerjournalist*innen verbreiten über soziale Medien viele unabhängige Informationen und werden dafür immer mehr bedrängt.“
Verhaftungswelle im Iran: Das Teheraner Regime verschärft die gewaltsame Unterdrückung der Frauen und Mädchen. Einsatztruppen der Revolutionsgarde gehen im ganzen Iran mit weitverbreiteten Repressalien und Festnahmen gegen Frauen und Mädchen vor, um den Schleierzwang durchzusetzen.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.