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19. September 2020
Bundestagsabgeordnete verurteilen Hinrichtung des iranischen Sportlers Navid Afkari
Parlamentarier fordern Änderung der deutschen Iran-Politik und konkrete Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran.
In einer Aktuellen Stunde, die am 18. September im Deutschen Bundestag stattfand, haben Abgeordnete aus allen Fraktionen sich gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran gewandt. Außen- und Menschenrechtspolitiker verurteilten die Hinrichtung des Iraners Navid Afkari mit Nachdruck. Der 27-jährige Sportler wurde am 12. September in der südiranischen Stadt Shiraz hingerichtet, weil er an Demonstrationen gegen das Regime im Iran teilgenommen hatte.
Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf die deutsche Iran-Politik haben
Aus Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt in einer Pressemitteilung:
„Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter Zweifel an den Vorwürfen und internationaler Proteste reiht sich ein in eine Politik konsequenter Menschenrechtsverletzungen von Seiten Teherans. Das Ajatollah-Regime geht seit Jahren mit aller Härte gegen Kritiker und Andersdenkende vor und unterdrückt die eigene Bevölkerung systematisch.
Iran ist nach China der Staat mit den zweitmeisten vollstreckten Todesurteilen weltweit. Die Todesstrafe widerspricht klar und deutlich europäischen Werten. Auch dies muss in unseren Beziehungen zum Iran immer mitgedacht werden.
Solange der Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange der Iran mit gesteuerten Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit bedroht und solange der Iran seine Absichten zum Atomprogramm verschleiert, so lange kann es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion keine normalen Beziehungen geben, erst recht keinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Es ist an der Zeit, unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen.“
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EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Kriegstreiberei und die Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes
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