Menschenrechtsverein

01. März 2021

Internationale Proteste gegen tödliche Regime-Gewalt im Iran

Das Teheraner Regime hat mit Gewalt auf tagelange Bürgerproteste in der Provinz Sistan-Balutschistan reagiert. Regimetruppen setzten massiv Tränengas ein und nahmen Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt, darunter auch Frauen und Kinder.

In der südostiranischen Provinz Sistan-Balutschistan haben Regime-Truppen am 22. Februar eine Gruppe von Grenzhändlern beschossen, als diese die Grenze zu Pakistan überqueren wollten. Dabei kamen Berichten zufolge mindestens 10 Menschen zu Tode, mehrere andere wurden verwundet.

In der grenznahen Stadt Saravan und anderen Städten der Provinz gingen daraufhin zahlreiche Bürger auf die Straße und versammelten sich vor Regierungsgebäuden, um gegen diesen Willkürakt der Regimetruppen zu protestieren. Geschäftsleute in der Provinzhauptstadt Zahedan und anderen Städten solidarisierten sich mit den Protesten und traten in den Streik.

Regime-Truppen gingen erneut mit tödlicher Gewalt gegen Bürgerproteste in der Provinz Sistan-Balutschistan vor. Unter den Toten und Verletzten sind auch Frauen und Kinder.

In der Provinz Sistan-Balutschistan, die als Armenhaus des Iran gilt, lebt vor allem die ethnische Volksgruppe der Balutschen. Die Balutschen werden wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres sunnitischen Glaubens vom Teheraner Regime diskriminiert und unterdrückt. Menschen, die sich für die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe einsetzen, werden unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert und zu schweren Strafen verurteilt. Nach jahrzehntelanger Benachteiligung und Repression ist der Unmut der Bevölkerung von Sistan-Balutschistan gegen das Teheraner Regime groß.

Bereits am 4. Februar hatten Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen auf die zunehmende Unterdrückung der Minderheit der Balutschen im Iran hingewiesen. Sie äußerten sich besorgt über die Zunahme der Hinrichtungen von Angehörigen dieser Volksgruppe. Seit Mitte Dezember 2020 seien mindestens 21 Balutschen hingerichtet worden. Allein im Gefängnis von Zahedan drohe weiteren 124 Gefangenen die Hinrichtung.

Protestversammlung vor dem Sitz des Gouverneurs in der Stadt Saravan

Berichten von Menschenrechtlern zufolge reagierte das Teheraner Regime mit Gewalt auf die Bürgerproteste in Sistan-Balutschistan, die nach dem 22. Februar tagelang anhielten. Es wurden Sondereinsatztruppen in die Region entsandt, die massiv Tränengas einsetzten und Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss nahmen. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Berichte sprechen von Massenverhaftungen. Verletzte Demonstranten wurden aus den Krankenhäusern in die Gefängnisse verschleppt.

Gleichzeitig wurde das Internet in der Provinz abgeschaltet, um zu verhindern, dass weitere Berichte über die brutale Unterdrückung der Proteste an die Öffentlichkeit gelangen. Die Unterbrechung der Kommunikationskanäle einschließlich des Internets verstößt gegen mehrere Menschenrechte, darunter das Recht auf Meinungsäußerung und auf Zugang zu Informationen.

Berlin: Exiliraner und Menschenrechtler protestieren gegen die Regime-Gewalt im Iran

Im Iran und international wurde das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstranten scharf verurteilt

Die Hohe Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet, warf dem Teheraner Regime am 26. Februar in ihrer Ansprache vor dem UN-Menschenrechtsrat „anhaltende Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen“ gegen Minderheiten in Provinzen wie Sistan-Balutschistan vor. Das Regime gehe seit Dezember 2020 mit einer koordinierten Unterdrückungskampagne gegen Minderheiten vor. Die Chefin des UN-Menschenrechtsbüros wies auf Massenverhaftungen und zunehmende Hinrichtungen nach Willkür-Prozessen hin.

Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen protestieren dagegen, dass das Regime im Iran erneut versucht, mit Internet-Abschaltungen seine Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, und fordern, dass der Internetzugang für die Provinz Sistan-Balutschistan umgehend wieder hergestellt wird.Der Zugang zum Internet sei ein unverzichtbares Mittel zum Schutz der Menschenrechte. Auch der UNO-Menschenrechtsrat habe erklärt, dass „Staaten Internetverbindungen in Verbindung mit friedlichen Versammlungen nicht blockieren oder verhindern dürfen.“ Das Regime im Iran müsse damit aufhören, mit exzessiver, tödlicher Gewalt gegen Protestierende vorzugehen. Das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung müsse garantiert werden.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Teheraner Regime aufgefordert, sofortige und transparente Ermittlungen zur Aufklärung des Angriffs auf die Grenzhändler einzuleiten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf den Iran ausüben, damit alle Beschränkungen des Internetzugangs in der Region sofort aufgehoben werden, so Human Rights Watch. Das Regime bestrafe friedlichen Protest und habe eine Unterdrückungskampagne gegen die Zivilgesellschaft in Gang gesetzt, darunter gegen Gewerkschafter, Rechtsanwälte, Menschenechtverteidiger und Journalisten.

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