Menschenrechtsverein

25. Februar 2022

Besorgnis über zunehmende Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Bahai im Iran

Das Teheraner Regime verletzt systematisch das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und verschärft die Unterdrückung religiöser Minderheiten weiter. Davon ist besonders die Glaubensgemeinschaft der Bahai betroffen.

In einer Pressemitteilung der Bahai-Gemeinde in Deutschland vom 16. Februar heißt es dazu u.a.:

"Die Bahá’í-Gemeinde in Deutschland ist zutiefst besorgt, dass eine durch die iranische Regierung kontrollierte Organisation zunehmend die Beschlagnahmung von Grundstücken iranischer Bahá’í orchestriert. Es handelt sich dabei um eine halbstaatliche Einrichtung namens „Ausführung der Anordnungen von Imam Khomeini“ (EIKO, auch bekannt als Setad), welche umfangreiche Vermögenswerte im Iran kontrolliert. Im jüngsten Fall ordnete ein Revolutionsgericht in der Provinz Semnan an, dass die Grundstücke von sechs Bahá’í an EIKO überschrieben werden. (…)

„Die Beschlagnahmung von Bahá‘í-Eigentum durch EIKO ist eine neue und sehr beunruhigende Entwicklung für die iranischen Bahá’í“, sagt Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland. „Diese Entwicklung zeigt, dass die höchsten Ebenen der iranischen Führung die Verfolgung der Bahá’í im Iran orchestrieren.“ (…)

„Der Missbrauch des Gesetzes zur Rechtfertigung von Beschlagnahmungen, zeigt den religiös motivierten Zweck dieser Maßnahmen. Die iranische Führung bereichert sich an den Bahá’í und wirkt auf ihre Verarmung und Vertreibung hin“, so Noltenius.

„Die Beschlagnahmungen in den Provinzen Semnan, Mazandaran, Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad sind möglicherweise nur der Anfang. Es besteht die Gefahr, dass weitere Grundstücke sukzessive beschlagnahmt werden, um sich der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft zu entziehen. Menschenrechtsverteidiger innerhalb und außerhalb des Irans sollten diese empörend ungerechte Entscheidung verurteilen und fordern, dass sie unverzüglich aufgehoben wird.“

Die internationale Bahá’í-Gemeinde hat bereits früher auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass Semnan – wo seit Jahrzehnten Vermögenswerte beschlagnahmt werden – als Labor für die Vorbereitung systematischer Verfolgungskampagnen gegen Bahá’í im gesamten Iran genutzt wird. Die Angriffe auf die Bahá’í in Semnan zeichnen sich durch ihre besondere Intensität aus, durch die Mobilisierung und Koordinierung offizieller und inoffizieller Kräfte, darunter Polizei, Gerichte, lokale Behörden und der Klerus, sowie für Verfolgungsmaßnahmen, die von Hassreden über die wirtschaftliche Strangulierung bis hin Verhaftungen und körperlichen Übergriffen reichen."

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Bereits Ende Januar hatte Simin Fahandej, eine Sprecherin des Büros der Internationalen Bahai-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, die Weltgemeinschaft aufgerufen, das Teheraner Regime wegen der anhaltenden Verfolgung von Mitgliedern der iranischen Bahai-Gemeinschaft zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach Angaben der Internationalen Bahai-Gemeinde sind im Iran zurzeit mehr als eintausend Bahai von bevorstehenden Gerichtsprozessen betroffen oder müssen in Kürze Gefängnisstrafen antreten. Alle diese Menschen hätten bereits Gefangenschaft, Verhöre und Repressalien erlitten und seien vorläufig nur gegen die Zahlung von hohen Kautionen auf freiem Fuß.

Die Weltgemeinschaft, so Simin Fahandej, dürfe den Einsatz für die Rechte der Minderheiten im Iran angesichts der laufenden Verhandlungen über das Atomabkommen nicht vernachlässigen. Das Teheraner Regime müsse immer und überall aufgefordert werden, seine Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und die Verletzungen der Menschenrechte der Bahai zu beenden.

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