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Im Iran haben Mitglieder von Gewerkschaften, darunter zahlreiche Lehrkräfte, in den vergangenen Monaten landesweite Proteste für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung organisiert. Das Teheraner Regime reagiert mit Repression und Massenverhaftungen. Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordert die Freilassung der inhaftierten GewerkschaftsaktivistInnen.
In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft heißt es dazu u.a.:
„Seit Monaten machen iranische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, um für ihre Forderungen einzutreten. Auslöser für die Proteste war der Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft, in der die Lebenshaltungskosten dramatisch stiegen, die Löhne aber auf dem gleichen Niveau blieben. Oft erhielten die Beschäftigten überhaupt keine Löhne. Das autoritäre Regime ringt um die wirtschaftliche Kontrolle des Landes.
Brutale Staatsgewalt statt Dialog
Statt in einen Dialog mit den streikenden und demonstrierenden GewerkschafterInnen zu treten, reagierten die Behörden und die Regierung des Iran mit Repressionen und der Verfolgung von gewerkschaftlichen AktivistInnen. Einige GewerkschafterInnen, die zu Protesten aufriefen, wurden verhaftet und sitzen nun schon seit Anfang Mai ohne Anklage in Isolationshaft.
vida fordert unverzügliche Freilassung
Die Brüder Reza Shahabi und Hasan Saeedi, beide Mitglieder der iranischen Gewerkschaft Tehran and Suburbs Bus Company Workers' Union, sind zwei von mehreren GewerkschaftsaktivistInnen, die unter fadenscheinigen Anschuldigungen verhaftet wurden. Die beiden Brüder befinden sich seither aus Protest im Hungerstreik. Neben 11 Teheraner Busfahrern wurden auch Lehrkräfte und andere AktivistInnen verhaftet und gefoltert.
Die Gewerkschaft vida und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) schließen sich einem breiten Spektrum von Organisationen an und verurteilen die Verhaftungen und Misshandlungen. vida und ITF werden sich auch weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte für die Beschäftigen im Iran einsetzen.“
Das Teheraner Regime greift zunehmend zu Hinrichtungen, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in Hinrichtungsgefahr. Zu ihnen gehört der bekannte Liedermacher und Rapper Toomaj Salehi, der im April zum Tode verurteilt wurde.
Verhaftungswelle im Iran: Das Teheraner Regime verschärft die gewaltsame Unterdrückung der Frauen und Mädchen. Einsatztruppen der Revolutionsgarde gehen im ganzen Iran mit weitverbreiteten Repressalien und Festnahmen gegen Frauen und Mädchen vor, um den Schleierzwang durchzusetzen.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.