Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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11. März 2023

Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran: Lehrer und Eltern protestieren

Das Regime reagiert mit Gewalt auf die friedlichen Proteste. In den sozialen Medien ist zu sehen, dass massiv Regimetruppen eingesetzt werden, die mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstrierende vorgehen. Zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten festgenommen.

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Im Iran haben die Giftanschläge in Mädchenschulen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Im ganzen Land haben Berichten zufolge tausende Schülerinnen Vergiftungen erlitten. Nach Ansicht von Iran-Experten handelt es sich bei den Vergiftungen um staatlich organisierte Anschläge, die das Ziel haben, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Studentinnen und Schülerinnen, die im Herbst 2022 besonders aktiv und lautstark für Freiheit und gegen den Schleierzwang protestiert haben, sollen eingeschüchtert werden.

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Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Protesten von Lehrkräften und Eltern, die das Regime für die Anschläge verantwortlich machen und Schutzmaßnahmen für die Schulen fordern. Am 7. März haben Lehrerinnen und Lehrer in vielen iranischen Städten gestreikt und Protestkundgebungen organisiert.

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Zu dem Streik- und Aktionstag, an dem sich auch zahlreiche Eltern beteiligten, hatte der Koordinationsrat der iranischen Lehrergewerkschaften aufgerufen.

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Kundgebungen gab es insbesondere vor dem Bildungsministerium und den Schulämtern. Bilder und Videos zeigen Proteste unter anderem in Teheran und den Provinzhauptstädten Ahvaz, Täbris, Maschhad, Isfahan und Schiras. In der Teheraner Allameh-Universität demonstrierten Studierende gegen die Giftanschläge.

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Das Regime reagiert mit Gewalt auf die friedlichen Proteste. In den sozialen Medien ist zu sehen, dass massiv Regimetruppen eingesetzt werden, die mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstrierende vorgehen.

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Zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer wurden in den letzen Tagen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten festgenommen. Der Koordinationsrat der iranischen Lehrergewerkschaften ist eine unabhängige, nichtstaatliche Organisation, deren Mitglieder vom Regime verfolgt werden.

Bildungsinternationale solidarisch mit den Lehrern im Iran

Die Bildungsinternationale solidarisierte sich mit den Lehrkräften im Iran und verurteilte jede Gewalt gegen Schüler und insbesondere Schülerinnen. Die Bildungsinternationale (Education International) ist der Dachverband von rund vierhundert Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern. Sie vertritt weltweit mehr als dreißig Millionen Lehrkräfte und andere Beschäftigte im Bildungswesen.

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Bereits im Februar 2023 hatte die Bildungsinternationale die Freilassung von inhaftierten Lehrkräften und Studenten im Iran gefordert.

Kulturschaffende fordern Aufklärung

Auch Kulturschaffende im Iran haben gegen die Giftanschläge protestiert. 500 Prominente unterzeichneten einen Appell, in dem es heißt, die vorsätzlichen Angriffe auf Mädchenschulen im Land seien eine neue Katastrophe, die nichts anderes bezwecke, als die Bevölkerung zu terrorisieren. Die Kulturschaffenden forderten Aufklärung und die Verhaftung und Bestrafung der Täter.

Unterdessen wurden iranische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verhaftet, weil sie Berichte über die Vergiftungen veröffentlicht und unabhängige Untersuchungen gefordert hatten. Die Regime-Justiz wirft ihnen „Propaganda gegen den Staat“ vor. Der Justizchef hat allen Journalisten mit Strafverfolgung gedroht, wenn ihre Veröffentlichungen über die Vergiftungsfälle von den offiziellen Verlautbarungen abweichen sollten.

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25. März 2023

Iran: Inhaftierte Kinder werden grausam gefoltert

Die brutale Unterdrückung im Iran macht auch vor Kindern nicht Halt. Während der Protestdemonstrationen im Herbst 2022 haben viele Jungen und Mädchen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren durch Regime-Gewalt ihr Leben verloren. Zahllose Kinder wurden in die Folter-Gefängnisse verschleppt. Dort sind sie wehrlose Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch. Amnesty International hat neue Belege über Gewalt an Kindern vorgelegt, die im Iran festgenommen wurden.

22. März 2023

Menschenrechtsverletzungen im Iran: EU verschärft Sanktionen gegen das Regime

Wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Teheraner Regime am 20. März zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Funktionäre und eine Regime-Organisation. Darunter sind vor allem Funktionäre der Regime-Justiz, die für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich sind.

17. März 2023

EU-Parlament verurteilt die Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran

Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran als "grauenhafter Versuch, Frauen und Mädchen mundtot zu machen" mit aller Schärfe verurteilt werden. Das Parlament fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und die Sanktionsliste der EU auf all diejenigen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, einschließlich des Regime-Führers Ali Chamenei und des Regime-Präsidenten Ebrahim Raissi.


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