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03. Mai 2023
Internationale Staatengemeinschaft verlangt erneut das Ende der Unterdrückung im Iran
Die Europäische Union, die USA und Großbritannien haben Ende April weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organe des Teheraner Regimes beschlossen, die mitverantwortlich für die Repression im Iran sind. Die EU verhängte Sanktionen u.a. gegen einen iranischen Mobilfunkanbieter und Mitglieder der Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes ist. Auch die USA und Großbritannien verschärften ihre Sanktionen und beschlossen Vermögens- und Einreisesperren gegen Befehlshaber der Revolutionsgarde. Die EU verlangt vom iranischen Regime u.a., jede Form der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste einzustellen.
Zu den EU-Sanktionen heißt es in einer Pressemitteilung des Rates der EU vom 24.04.2023 u.a.:
Iran: Rat verhängt Sanktionen gegen acht weitere Personen und eine Organisation wegen Menschenrechtsverletzungen
Der Rat hat heute beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere acht Personen und eine Organisation zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.
Der Rat verhängt Sanktionen gegen Ariantel, einen iranischen Mobilfunkanbieter, der zur Telekommunikationsüberwachungsarchitektur beigetragen hat, die von der iranischen Regierung konzipiert wurde, um abweichende und kritische Stimmen in Iran zu unterdrücken.
Neu aufgeführt auf den Listen sind auch Abgeordnete des iranischen Parlaments, Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und der IRCG Cooperative Foundation, die die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und in diesem Rahmen dafür verantwortlich ist, Geld für die brutale Unterdrückung durch das Regime bereitzustellen.
Die restriktiven Maßnahmen gelten nun für insgesamt 211 Personen und 35 Organisationen. Es handelt sich dabei um das Einfrieren von Vermögenswerten, ein EU-weites Reiseverbot und ein Verbot, den gelisteten Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ein Verbot der Ausfuhr nach Iran betrifft Ausrüstung, die zur internen Repression eingesetzt werden kann, und Ausrüstung zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten fordern die iranische Regierung nachdrücklich auf, jegliches brutale Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Inhaftierungen mehr vorzunehmen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, und alle illegal inhaftierten Personen freizulassen.
Die EU fordert Iran auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstrierende einzustellen, die verhängten Todesstrafen aufzuheben und allen Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewähren. Die EU fordert Iran ferner auf, der besorgniserregenden Praxis der Inhaftierung ausländischer Zivilisten im Hinblick auf politische Vorteile ein Ende zu setzen.
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