Menschenrechtsverein

21. Mai 2023

UN-Experten werfen dem Teheraner Regime willkürliche Tötungen und den Bruch des Völkerrechts vor

Hinrichtungen stoppen! Am 19. Mai wurden die drei Demonstranten Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Isfahan hingerichtet. Sie waren von der Regime-Justiz, die den Machthabern als Unterdrückungsinstrument dient, nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen zum Tode verurteilt worden. Die Hinrichtungen wurden international scharf verurteilt.

Die Internationale Untersuchungskommission zum Iran hat am 19. Mai erklärt, sie sei „zutiefst beunruhigt“ über die anhaltenden Hinrichtungen von Demonstranten durch das Teheraner Regime. Die Kommission ist ein vom UN-Menschenrechtsrat eingesetztes Gremium unabhängiger Experten, das die Regime-Gewalt gegen Demonstranten im Iran untersucht. Die Hinrichtung der Demonstranten Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi, so die Kommission, sei „zutiefst besorgniserregend“ angesichts von Berichten, dass die drei Männer aufgrund von unter Folter erzwungenen Geständnissen verurteilt wurden.

Die Untersuchungsmission wies das Regime im Iran darauf hin, dass jede Hinrichtung, die nach einem rechtswidrigen und unfairen Gerichtsverfahren stattfindet, einer willkürlichen Tötung und einem Verstoß gegen das Völkerrecht gleichkommt.

Hintergrund:

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission hat die Aufgabe, gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt.

Im Dezember 2022 hat der Präsident des UN-Menschenrechtsrates drei international hoch angesehene Juristinnen zu den Vorsitzenden der Untersuchungskommission ernannt. Shaheen Sardar Ali aus Pakistan, Viviana Krsticevic aus Argentinien sowie Sara Hossain aus Bangladesch werden die Untersuchungen leiten. Sie sind qualifizierte Expertinnen für Menschenrechte, Völkerrecht und entsprechende Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen.

UN-Experten fordern das Ende der entsetzlichen Hinrichtungswelle im Iran

In einer separaten Erklärung vom 19. Mai verurteilten drei unabhängige UN-Menschenrechtsexperten die Hinrichtung der drei Demonstranten und forderten das Regime auf, „die entsetzliche Hinrichtungswelle im Iran zu stoppen“.

„Wir sind alarmiert über Berichte über unfaire Gerichtsverfahren in diesem Fall und zutiefst beunruhigt darüber, dass diese Männer Berichten zufolge Folter oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt waren, um Geständnisse von ihnen zu erzwingen“, so die Experten. Die Hinrichtung der drei Demonstranten sei bezeichnend dafür, dass die Machthaber im Iran das Völkerrecht missachten.

Bei den Experten handelt es sich um Javaid Rehman, Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran, Margaret Satterthwaite, Expertin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, und Morris Tidball-Binz, der außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen untersucht.

Die Todesstrafe, so die Experten, sei ein Verstoß gegen das Recht auf Leben und eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe. Berichten zufolge seien seit dem 1. Januar mindestens 259 Hinrichtungen im Iran vollstreckt worden.

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Brüssel: Exiliraner und Menschenrechtler protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran.

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