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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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19. Mai 2023

Regime-Terror gegen die Bevölkerung im Iran: Drei weitere Demonstranten hingerichtet

Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Mittel zur Einschüchterung der Protestbewegung. Die Machthaber verschärfen den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung, indem sie immer häufiger zur Todesstrafe greifen. Menschenrechtler warnen davor, dass zahlreiche Gefangene im Iran in Hinrichtungsgefahr sind.

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Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi wurden am 19. Mai 2023 im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Isfahan hingerichtet.

Im Iran wurden am 19. Mai drei weitere Demonstranten hingerichtet. Sie waren von der Regime-Justiz, die den Machthabern als Unterdrückungsinstrument dient, nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen zum Tode verurteilt worden.

Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Vor Beginn der Prozesse werden die Gefangenen brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich vor laufender Kamera mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. Diese Aufnahmen werden in den staatlichen Medien verbreitet. In den Schauprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.

Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Mittel zur Einschüchterung der Protestbewegung. Die Machthaber verschärfen den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung, indem sie immer häufiger zur Todesstrafe greifen.

In Isfahan hatten Menschenrechtler und Familienangehörige bis zuletzt versucht, die Hinrichtung von Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi zu verhindern. Seit Montag versammelten sich immer wieder Menschen vor dem Gefängnis, um gegen die drohenden Exekutionen zu protestieren. Nach der Vollstreckung der Todesurteile kam es im ganzen Iran zu neuen Protesten gegen das Hinrichtungsregime.

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19.05.2023 - Berlin: Menschenrechtler und Exiliraner protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran.

Auch international wurden die Hinrichtungen der drei Demonstranten scharf verurteilt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte: „Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Wir rufen Iran weiterhin dazu auf, diese unmenschliche, grausame und erniedrigende Art der Bestrafung umgehend auszusetzen.“

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, äußerte sich bestürzt. „Erneut hat das Regime in Iran drei Protestierenden das Leben genommen. Erneut hat es Menschen hingerichtet, die für Freiheit eingestanden haben. Ich finde für die Entgrenzung der Gewalt und die massenhaften Hinrichtungen kaum noch Worte“, schrieb sie auf Twitter.

Auch die Europäische Union verurteilte die Hinrichtung der drei iranischen Demonstranten „auf das Schärfste“. „Die EU fordert die iranischen Behörden dringend auf, von der Anwendung der Todesstrafe und der Vollstreckung künftiger Hinrichtungen abzusehen“, heißt es in einer Erklärung des Büros des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. In der Erklärung wird betont, dass das Regime im Iran das Recht inhaftierter Personen auf ein „ordnungsgemäßes Verfahren“ beachten und sicherstellen müsse, dass sie keiner „Form von Misshandlung“ ausgesetzt werden. Das Regime müsse außerdem, „seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen“ nachkommen, einschließlich der Achtung „der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung“.

Menschenrechtler warnen davor, dass zahlreiche Gefangene im Iran in Hinrichtungsgefahr sind. Die Weltgemeinschaft müsse den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um weitere Hinrichtungen zu verhindern. Die Revolutionsgarde, das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes, müsse von der EU als Terror-Organisation eingestuft werden, um sie von ihren internationalen Finanzquellen abzuschneiden. Alle Verhandlungen und diplomatischen Beziehungen zum Teheraner Regime, so die Forderungen, sollten ausgesetzt werden, bis die Todesurteile und Hinrichtungen gestoppt seien.

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