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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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13. September 2023

Iran: Politische Gefangene wehren sich mit einem Hungerstreik gegen unmenschliche Haftbedingungen

"Hier werden wehrlose Gefangene permanent misshandelt und erniedrigt. Junge Menschen, denen die Hinrichtung bevorsteht, werden hinter Eisentüren und Betonwänden festgehalten. Gefolterten Gefangenen wird trotz schwerer Verletzungen die medizinische Behandlung verweigert. Sie werden mit blutenden Wunden in die Zellen zurückgebracht und ihrem Schicksal überlassen."

Im berüchtigten Ghezelhesar-Gefängnis in der Stadt Karaj (westlich von Teheran) sind 13 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten. Sie wehren sich damit gegen ihre Zwangsverlegung in dieses Gefängnis und die unmenschlichen Haftbedingungen dort.

Die Gefangenen wurden am 3. September zwangsweise und unter Gewaltanwendung vom Teheraner Evin-Gefängnis in das Ghezelhesar-Gefängnis verlegt. Sie mussten ihre eigenen Habseligkeiten, darunter auch Medikamente, auf die sie angewiesen sind, im Evin-Gefängnis zurücklassen.

Für mehrere der Häftlinge war es die zweite Verlegung innerhalb eines Monats. Sie waren erst am 2. August aus dem Gohardasht-Gefängnis nach Evin verlegt worden. Mit den Zwangsverlegungen will das Regime die politischen Gefangenen voneinander isolieren und den Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen erschweren.

Im Ghezelhesar-Gefängnis werden die 13 Gefangenen in einer Zelle festgehalten, die nur 12 Quadratmeter umfasst. Dort werden normalerweise Todeskandidaten vor ihrer Hinrichtung inhaftiert. Den Gefangenen stehen nicht genügend Decken zur Verfügung, sie haben keinen Zugang zu warmem Wasser oder medizinischer Versorgung und dürfen keinen telefonischen Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen.  

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Zu den hungerstreikenden Häftlingen gehört der Lehrer Jafar Ebrahimi (Bild), der Mitglied in der iranischen Lehrer-Gewerkschaft ist. Er wurde im Oktober 2022 von einem Regime-Gericht in Teheran zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt. Er war wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt worden, weil er sich für die Rechte der Lehrer engagiert und gegen die Gewalt protestiert hat, mit der das Regime friedliche Bürgerproteste niederschlägt. Jafar Ebrahimi leidet an einer Augen-Krankheit und droht zu erblinden, wenn ihm die medizinische Versorgung weiter verweigert wird.

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Der politische Gefangene Said Masouri (Bild) beschreibt die grausamen Haftbedingungen im Ghezelhesar-Gefängnis so:

„Hier werden wehrlose Gefangene permanent misshandelt und erniedrigt. Junge Menschen, denen die Hinrichtung bevorsteht, werden hinter Eisentüren und Betonwänden festgehalten. Gefolterten Gefangenen wird trotz schwerer Verletzungen die medizinische Behandlung verweigert. Sie werden mit blutenden Wunden in die Zellen zurückgebracht und ihrem Schicksal überlassen.

Wir Gefangene werden hier auf kleinstem Raum zusammengepfercht. Es gibt keine ausreichende Versorgung mit Nahrung, Wasser, Medikamenten oder Kleidung. Die hygienischen Verhältnisse sind abscheulich. Es gibt noch nicht einmal einen halben Meter Platz, um auf dem Boden zu sitzen. Wir haben kein Recht auf den geringsten Protest. Das ist barbarisch und menschenunwürdig.“

Menschenrechtler weisen immer wieder darauf hin, dass die grausamen Haftbedingungen in den Gefängnissen des Teheraner Regimes für die Gefangenen lebensbedrohlich sind. Immer wieder kommen Häftlinge aufgrund der Misshandlungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung zu Tode. Die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Häftlinge im Iran ausgesetzt sind, müssen von der UNO untersucht werden. Die politische Gefangen müssen unverzüglich freigelassen werden.

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