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24. September 2023

Iran nach dem Jahrestag: Bürgerproteste und Repression

Die Menschen im Iran, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen eine grausame Diktatur stellen, brauchen wirksame Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Internationale Hilfe ist dringend notwendig, um die Repression zu stoppen.

Am 16. September jährte sich der Todestag der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini zum ersten Mal. Ihre Ermordung durch die Sittenpolizei des Regimes hatte im September 2022 im ganzen Iran Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte ausgelöst. Es war die bisher größte Volkserhebung gegen die Diktatur.

Trotz brutalster Unterdrückung konnte das Regime den Widerstand der Bevölkerung gegen die Unrechtsherrschaft nicht auslöschen. Der Todestag von Mahsa Amini wurde von Menschen im ganzen Iran zum Anlass genommen, um ihre Proteste gegen das Regime wieder aufzunehmen und mit Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen an die Opfer der Regime-Gewalt zu erinnern.

Amini-400

Auf das erneute Aufbegehren der Bevölkerung reagierte das Regime wieder mit schärfster Repression und Massenverhaftungen. Auch Amjad Amini (Bild), der Vater von Mahsa Amini, wurde kurzzeitig festgenommen und dann unter Hausarrest gestellt. Regime-Truppen hinderten ihn daran, das Grab seiner Tochter zu besuchen, und riegelten das Haus der Familie im nordwestiranischen Saghez ab. Auch der Zugang zum Friedhof von Saghez wurde versperrt, und die von der Familie angekündigte Trauerfeier wurde verhindert.

Mahsa Aminis Mutter bedankte sich trotz aller Verbote in den sozialen Medien für die Anteilnahme in den vergangenen zwölf Monaten. Iranerinnen und Iraner aus dem ganzen Land hätten das Grab ihrer Tochter besucht und in Anrufen und Botschaften ihre Unterstützung ausgedrückt.

Familienangehörige der Opfer fordern weiter Gerechtigkeit

Familienangehörige von Opfern der Regime-Gewalt sind seit Wochen verschärften Repressalien ausgesetzt. Sie werden bedroht, eingeschüchtert, willkürlich verhaftet und wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ zu Gefängnisstrafen verurteilt.

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Zu den verhafteten Familienangehörigen gehört Farzaneh Barzekar (Bild). Sie wird seit dem 3. September im Gefängnis der nordiranischen Stadt Ghaemshahr festgehalten. Farzaneh Barzekar fordert Gerechtigkeit für ihren Sohn Erfan Rezai. Der 21-jährige Erfan wurde im September 2022 während einer friedlichen Protestkundgebung von Regimetruppen erschossen.

Im Herbst 2022 hat das Teheraner Regime brutalste Gewalt angewendet, um die Massenproteste gegen die Diktatur niederzuschlagen. Dabei wurden mindestens 750 Männer, Frauen und Kinder getötet. Immer mehr Familien fordern Gerechtigkeit für ihre getöteten Angehörigen und zeigen öffentlich Solidarität mit der Protestbewegung. Die Familien erinnern mit Andachten und Mahnwachen an die Opfer. Sie fordern, dass die für die Unterdrückung verantwortlichen Regime-Funktionäre strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Am Todestag von Mahsa Amini wurden diese Mahnwachen trotz der Repression fortgesetzt, und weitere Gedenkveranstaltungen wurden für die kommenden Tage und Wochen angekündigt, obwohl das Regime Mahnwachen und Andachten an den Gräbern der Todesopfer verboten hat. Die Familien beharren weiter auf ihrem Recht, an die Getöteten zu erinnern und Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern.

Anhaltende Repression

Schon in den Wochen vor dem Jahrestag hatte das Regime versucht, die Bevölkerung durch Unterdrückungsmaßnahmen einzuschüchtern. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden in den vergangenen zwei Monaten mehr als 300 Aktivisten festgenommen. Hunderte Studenten wurden von Universitäten oder aus ihren Wohnheimen ausgeschlossen. Dutzende Professoren wurden vom Dienst suspendiert.

Seit dem 16. September werden immer wieder Verhaftungen aus dem ganzem Iran gemeldet. Unter den Verhafteten sind mehrere Männer, Frauen und Kinder, die von den Regime-Truppen verschleppt wurden und nun als vermisst gelten. Die Regime-Justiz verweigert jegliche Informationen über den Verbleib der Gefangenen.

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Zu den Vermissten gehört die 14-jährige Schülerin Yekta Dodangeh (Bild). Sie wurde am Abend des 16. September in Teheran von Regime-Truppen verschleppt. In ihrem letzten Telefonat mit ihrer Familie befand sie sich in der Nähe des Azadi-Platzes und berichtete von Verhaftungen.

130 festgenommene Frauen im berüchtigten Gharchak-Gefängnis in Isolationshaft

Allein für den Großraum Teheran wurden seit dem 16. September hunderte Festnahmen gemeldet. Unter den Verhafteten sind zahlreiche Frauen. Berichten von Menschenrechtlern zufolge befinden sich 130 der festgenommenen Frauen zurzeit im berüchtigten Gharchak-Gefängnis im Osten Teherans in Isolationshaft. Ihnen drohen Gerichtsprozesse wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“.

Mutige Menschen brauchen Unterstützung und Schutz

Die Menschen im Iran, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen eine grausame Diktatur stellen, brauchen wirksame Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Internationale Hilfe ist dringend notwendig, um die Repression zu stoppen.

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