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Seit Mitte September 2022 demonstrieren hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in dutzenden iranischen Städten mutig gegen die Diktatur. Mit beeindruckender Zivilcourage versammeln sie sich auf den Straßen zu großen Protestkundgebungen und zeigen offen ihre Wut auf die Machthaber. Mit lauten Sprechchören fordern sie das Ende der Gewaltherrschaft und der Unterdrückung. Die Demonstranten wollen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie.
Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini, die am 16. September 2022 in Teheran infolge von Misshandlungen durch die sog „Sittenwächter“ des Regimes starb. Das Schicksal der jungen Frau zeigt die ganze Brutalität der Diktatur im Iran, die die Frauen täglich terrorisiert.
Die Bürgerproteste haben sich rasant auf das ganze Land ausgeweitet. Frauen stehen dabei in vorderster Reihe. Sie zeigen offen, dass sie die jahrzehntelange brutale Gewaltherrschaft satthaben. Sie fordern die Abschaffung des Schleierzwanges, der unter religiösen Vorwänden allein zur Unterdrückung der Frauen dient. Sie wollen ein Leben in Freiheit und Gleichberechtigung.
In allen iranischen Universitätsstädten haben sich große Gruppen von Studierenden den Protesten angeschlossen. Menschen aus allen sozialen Schichten demonstrieren mit einem gemeinsamen Ziel und rufen: „Wir stehen alle zusammen gegen die Diktatur!“
Regime-Milizen schießen auf Demonstranten, um zu töten
Das Regime setzt im ganzen Land Unterdrückungstruppen ein, um die friedlichen Proteste mit brutalster Gewalt niederzuschlagen. Milizen des Regimes schießen mit Schrotkugeln und anderer scharfer Munition aus nächster Nähe auf Protestierende, in der eindeutigen Absicht, sie zu töten. Die Zahl der getöteten und verletzten Demonstranten steigt täglich. Tausende Menschen wurden bei Massenverhaftungen in Foltergefängnisse verschleppt, wo sie in Gefahr sind, zu Tode geprügelt zu werden.
Die Menschen, die sich der Diktatur entgegenstellen, brauchen internationale Unterstützung und Schutz
Die iranische Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte braucht dringend Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Die UNO, Regierungen und Parlamente weltweit müssen mit allem Nachdruck ihre Stimme erheben und handeln, damit die brutale Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Das Recht der Menschen auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit muss verteidigt werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen sofort freigelassen werden. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Menschenrechte im Iran durchzusetzen.
Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union Sanktionen gegen weitere 18 Funktionäre und 19 Organisationen des iranischen Regimes verhängt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern das Regime im Iran nachdrücklich auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen und alle illegal inhaftierten Personen freizulassen. Weiterhin fordert die EU den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten und die Aufhebung der verhängten Todesurteile.
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Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der einschneidende Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur iranischen Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Entschließung des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen den brutalen Repressionsapparat im Iran vorzugehen.
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Nach der Hinrichtung der beiden Demonstranten Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini fordert Amnesty International den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Iran. Die Organisation macht darauf aufmerksam, dass anderen inhaftierten Demonstranten die Hinrichtung droht, darunter dem 22-jährigen Mohammad Ghobadlou, dessen Todesurteil Anfang Januar von der Regime-Justiz bestätigt wurde.
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Nach Angaben der UNO sind die Hinrichtungen im Iran gesetzwidrige und willkürliche Tötungen durch den Staat. Das Regime nutzt Hinrichtungen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
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Verschiedene deutsche Institutionen des Gesundheitswesens haben die Bundesregierung aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die menschliche Katastrophe im Iran zu beenden. Sie fordern eine Politik, die die Zivilbevölkerung schützt und unterstützt.
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Im Kachui-Frauengefängnis in der unweit von Teheran gelegenen Stadt Karaj befinden sich 15 inhaftierte Demonstrantinnen in einem Hungerstreik. Sie wehren sich damit gegen die Folter und sexuelle Gewalt, denen sie in Gefängnis ausgesetzt sind, und fordern ihre Freilassung. Die Frauen wurden in den vergangenen Monaten allein wegen ihrer Mitwirkung an der landesweiten Protestbewegung gegen das Regime verhaftet und sind seither in willkürlicher Gefangenschaft.
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Hinrichtungen stoppen! In vielen Städten der Welt haben Exiliraner und Menschenrechtler mit Protestkundgebungen und Mahnwachen auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Dutzenden weiteren Demonstranten im Iran droht die Hinrichtung. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um die Hinrichtungen zu verhindern.
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Das Teheraner Regime setzt massiv Todesurteile und Hinrichtungen ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und die Freiheitsproteste niederzuschlagen. Zunehmend wird die Todesstrafe gegen junge Demonstranten verhängt, um die junge Generation, die in der Protestbewegung besonders aktiv ist, einzuschüchtern.
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In den letzten Dezembertagen haben in mehreren iranischen Städten Trauermärsche für getötete Demonstranten stattgefunden. Die Trauernden wurden von Regime-Gardisten mit Schusswaffen und Tränengas angegriffen. Dabei wurden mehrere Menschen getötet oder schwer verletzt. Unter den Erschossenen sind auch Kinder.
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Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) hat den Stopp aller Hinrichtungen und das Ende der Repression im Iran gefordert. Der Weltärztebund ist ein Zusammenschluss nationaler Ärzteverbände und repräsentiert Berufsvereinigungen aus über 100 Ländern. Deutsches Mitglied ist die Bundesärztekammer in Berlin.
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