Menschenrechtsverein

01. Oktober 2023

Bildungsinternationale fordert das Ende der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale verlangt die Freilassung aller inhaftierten Mitglieder der iranischen Lehrergewerkschaften und fordert das Teheraner Regime auf, die Grundrechte und -freiheiten aller Arbeitnehmer zu respektieren, einschließlich der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlungen ohne staatliche Einmischung.

Die Bildungsinternationale (BI) - englisch: Education International (EI) - ist der Dachverband von rund vierhundert Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern. Sie vertritt weltweit mehr als dreißig Millionen Lehrkräfte und andere Beschäftigte im Bildungswesen.

Im September hat die Bildungsinternationale in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass der repressive Staatsapparat im Iran versucht, alle abweichenden Meinungen zum Schweigen zu bringen, und seine Angriffe auf iranische Bürger, Lehrer und Gewerkschafter verstärkt, was zu schweren Verletzungen der Menschen- und gewerkschaftlichen Rechte sowie der bürgerlichen Freiheiten führt.

Angriffe auf Lehrkräfte und ihre Gewerkschaften

Seit Jahren, so die Erklärung der Bildungsinternationale, würden iranische Lehrkräfte immer wieder ihre berechtigten Forderungen nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und der Anerkennung ihrer Grundrechte und -freiheiten als Arbeitnehmer und Bürger äußern. Seit dem 1. Mai 2022 seien mehrere führende Mitglieder der Lehrergewerkschaften wegen friedlicher und legaler Gewerkschaftsaktivitäten unrechtmäßig festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden. In den letzten Wochen habe das Regime die Repression gegen Lehrkräfte und ihre Gewerkschaftsvertreter verschärft, um ein Wiederaufleben der Protestkundgebungen vom letzten Jahr zu verhindern.

Dazu erklärte David Edwards, Generalsekretär der Bildungsinternationale: „Die inhaftierten Lehrergewerkschaftsführer haben weder gegen nationale noch internationale Gesetze verstoßen. Ihre Festnahme, Inhaftierung, Folter und fortgesetzte Gefangenschaft stellen einen Verstoß gegen das Grundrecht der Arbeitnehmer auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit dar.“

Die Bildungsinternationale wies darauf hin, dass inhaftierte Mitglieder der Lehrergewerkschaften schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, darunter:

• Einzelhaft über längere Zeiträume
• Folter, um falsche Geständnisse und den Verzicht auf Gewerkschaftsarbeit zu erzwingen
• Längere Inhaftierung über die ursprünglichen Haftstrafen hinaus
• Unzureichender Zugang zu medizinischer Behandlung
• Beschränkter Zugang zu Rechtsbeiständen und eingeschränkte Familienbesuchsrechte
• Belästigung von Familienangehörigen
• Entlassungen aus dem Schuldienst

Besonders besorgt äußert sich die Bildungsinternationale über den Zustand des Lehrers Jafar Ebrahimi (Bild). Er wurde wegen seiner legalen Gewerkschaftsaktivitäten zu Unrecht inhaftiert und sitzt seit 20 Monaten im Gefängnis. In dieser Zeit hat sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert und er läuft nun Gefahr, sein Augenlicht zu verlieren, wenn er nicht sofort Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält. Die Bildungsinternationale hat das iranische Regime aufgefordert, sicherzustellen, dass Jafar Ebrahimi dringend medizinisch versorgt und bedingungslos freigelassen wird.

Gleichzeitig hat die Bildungsinternationale ihre Mitgliedsorganisationen auf der ganzen Welt dringend zu Solidarität und Unterstützung für die verfolgten Lehrerinnen und Lehrer im Iran aufgerufen.

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