Menschenrechtsverein

14. Oktober 2023

NEIN zu Gewalt und Terror im Nahen Osten!

Angesichts der Terrorangriffe auf Israel und seine Zivilbevölkerung fordern Exiliraner und Menschenrechtler wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, das als Hauptunterstützer von mehreren Terrorgruppen im Nahen Osten gilt. Zunehmend wird die Europäische Union aufgefordert, die Revolutionsgarde, das wichtigste Organ der Teheraner Diktatur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und zur Kriegstreiberei im Nahen Osten, als Terror-Organisation einzustufen.

Iran-Experten weisen darauf hin, dass Kriegstreiberei und Terror im Nahen Osten seit langem Mittel des Teheraner Regimes sind, um von Krisen im Iran abzulenken, die aufbegehrende Bevölkerung noch mehr zu unterdrücken und Regime-Kritiker mundtot zu machen. Terrorgruppen, die im Auftrag der Teheraner Diktatur handeln und von der iranischen Revolutionsgarde ausgerüstet und ausgebildet werden, schrecken vor grausamen Massakern an der Zivilbevölkerung nicht zurück.

Am 9. Oktober haben Parlamentarier aus verschiedenen europäischen Ländern die EU in einem offenen Brief erneut zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terror-Organisation aufgerufen. Während sie die Terrorangriffe auf Israel mit aller Schärfe verurteilen, weisen die Parlamentarier darauf hin, dass davon auszugehen ist, dass die Angriffe von der iranischen Revolutionsgarde koordiniert und vom Teheraner Regime finanziell unterstützt wurden.

Das EU-Parlament hat bereits am 19. Januar 2023 in einer Entschließung gefordert, dass die Garde, offiziell bezeichnet als „Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)“ in die Terroristen-Liste der EU aufgenommen werden müsse. In der Entschließung stellt das EU-Parlament u.a. fest:

„Das IRGC, das sich aus den paramilitärischen Bassidsch-Milizen, der Quds-Einheit, den Bodentruppen, den Luft- und Weltraumstreitkräften und der Marine zusammensetzt, spielt eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Dissens im Inland und bei militärischen Aktivitäten im Ausland.“

„Das IRGC, das als Staat innerhalb eines Staates handelt, kontrolliert Berichten zufolge zwei Drittel der iranischen Wirtschaft, darunter Beteiligungen an der Infrastruktur, an der Petrochemie-, Finanz-, Telekommunikations-, Automobil- und Meereswirtschaft, sowie an „Bonjads“ genannten umfangreichen Stiftungen und an großen illegalen Schleusernetzen.“

„Das IRGC führt sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene terroristische Aktionen aus, leitet sie an oder trägt zu ihnen bei.“

„Das EU-Parlament fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das IRGC und die ihm untergeordneten Streitkräfte, einschließlich der paramilitärischen Bassidsch-Milizen und der Quds-Einheit, in die EU-Terroristenliste aufzunehmen und alle wirtschaftlichen und finanziellen Tätigkeiten zu verbieten, die Unternehmen und Geschäftstätigkeiten betreffen, welche mit dem IRGC oder ihm nahestehenden Personen in Verbindung stehen.“

„Alle Länder, in denen das IRGC militärische, wirtschaftliche oder informationelle Operationen durchführt, sollten ihre Beziehungen zum IRGC zu beenden und verbieten.“

Unterdessen haben auch die Jugendverbände der großen demokratischen Parteien in Deutschland gemeinsam mit jüdischen Jugendorganisationen den Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und die Terror-Listung der Revolutionsgarde verlangt. In einem Artikel des Berliner Tagesspiegels vom 11.10.2023 heißt es dazu u.a.:

Jugendverbände appellieren an Scholz: „Brechen Sie die Beziehungen mit dem Iran ab“

Die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen FDP sowie jüdische Jugendverbände wenden sich an die Bundesregierung. Sie fordern einen entschlossenen Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus.

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und die Jugendverbände der großen demokratischen Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher Gruppen in Deutschland.

„Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben“, heißt es in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Weiter fordern sie: „Machen Sie das in einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran deutlich und setzen Sie sich weltweit ein für eine neue, harte Iran-Politik und für die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, zeigen Sie Ihren entschiedenen Einsatz gegen das iranische Atomprogramm.“ (…)

„Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg“

Konkret appellieren die Unterzeichner an die Regierung: „Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt.“ Das IZH werde dem Verfassungsschutz zufolge „aus Teheran heraus finanziert und gesteuert wird.“ Trotz zahlreicher Appelle an die Bundesregierung sei dieses „Zentrum der Ausspähung und hasserfüllten Propaganda bislang nicht von den deutschen Behörden geschlossen worden“.

Die Bundesregierung müsse „entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf sozialen Netzwerken“ vorgehen, verlangen die Initiatoren des Briefes: „Stärken Sie Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel.“

mehr Informationen

Weitere Informationen

• 190123 EU-Parlament Entschließung Iran (pdf, 161 KB)