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Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Das Europäische Parlament fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und die Sanktionsliste der EU auf all diejenigen auszuweiten, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, einschließlich des Regime-Führers Ali Chamenei und des Regime-Präsidenten Ebrahim Raissi.
Am 23. November hat das Europäische Parlament nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran und die „von den iranischen Staatsorganen veranlassten brutalen Morde an Frauen“ aufs Schärfste verurteilt werden. Die Resolution fordert das Teheraner Regime nachdrücklich auf, jeglicher Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch dem Schleierzwang, umgehend ein Ende zu setzen und alle inhaftierten Menschenrechtsverteidiger freizulassen.
Zu den Praktiken des Teheraner Regimes, die von den EU-Abgeordneten verurteilt werden, gehören die willkürlichen Inhaftierungen, die Verweigerung notwendiger medizinischer Behandlung, Polizeigewalt, Folter und die Verhängung von Todesurteilen sowie der alarmierende Anstieg der Zahl der Hinrichtungen.
In der Resolution wird die EU aufgefordert:
Außerdem verurteilt das EU-Parlament die Geiselnahmen durch das Teheraner Regime und fordert die sofortige Freilassung von EU-Bürgern, die im Iran als Geiseln festgehalten werden. Die EU wird nachdrücklich aufgefordert, „eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Geiseldiplomatie auf den Weg zu bringen, die eine spezielle Taskforce zu Iran umfasst, um die Familien der Inhaftierten besser zu unterstützen und weitere Geiselnahmen wirksam zu verhindern“.
Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass politische Häftlinge in den Gefängnissen des Teheraner Regimes zunehmend brutaler Folter ausgesetzt sind. Berichte häufen sich, dass Gefangene zu Tode gefoltert wurden. Die Folterungen werden vom Regime systematisch vertuscht. Folteropfer und ihre Familienangehörigen werden Repressalien ausgesetzt und eingeschüchtert.
Ein geheimer Bericht, der dem britischen Sender BBC zugespielt wurde, belegt, was Menschenrechtler schon im Herbst 2022 berichtet hatten: Die 16-jährige Nika Shakarami wurde während einer Protestdemonstration in Teheran von Regime-Truppen verschleppt, vergewaltigt und ermordet. Das iranische Regime hatte behauptet, die Schülerin habe sich selbst das Leben genommen.
Das Teheraner Regime greift zunehmend zu Hinrichtungen, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in Hinrichtungsgefahr. Zu ihnen gehört der bekannte Liedermacher und Rapper Toomaj Salehi, der im April zum Tode verurteilt wurde.