Suchen
Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, Volker Türk, fordert den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.
Das Teheraner Regime hat eine grausame Hinrichtungswelle in Gang gesetzt, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Im Januar wurden mindestens 70 Menschen im Iran hingerichtet, darunter auch politische Gefangene.
Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr. Zu ihnen gehört der in der nordostiranischen Provinzhautstadt Mashhad inhaftierte Mohammad-Javad Vafai Thani (Bild). Der 27-jährige Sportler befindet sich seit März 2020 in Gefangenschaft. Er wurde wegen seiner Beteiligung an den Massenprotesten gegen die Diktatur, die im November 2019 im ganzen Iran stattfanden, inhaftiert und von einem Regime-Gericht nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen zum Tode verurteilt.
Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, Volker Türk (Bild), hat sich bereits im Januar tief besorgt über die starke Zunahme der Hinrichtungen im Iran geäußert. Am 24. Januar erklärte er, dass die Todesstrafe dem grundlegendsten Menschenrecht - dem Recht auf Leben - zuwiderlaufe. Die Hinrichtungspraxis im Iran müsse sofort gestoppt werden.
Der Menschenrechtskommissar betonte, dass alle Angeklagten das Recht auf faire Gerichtsverfahren hätten. Er sei zutiefst beunruhigt über Berichte, nach denen Gefangene im Iran zu Geständnissen gezwungen worden seien. Solche Geständnisse dürften in keinem Verfahren als Beweismittel herangezogen werden.
Volker Türk forderte das Regime im Iran auf, ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu erlassen, mit dem Ziel, diese Praxis vollständig abzuschaffen. Weltweit gebe es einen wachsenden Konsens über die Abschaffung der Todesstrafe. Nahezu drei Viertel der Länder der Welt hätten die Todesstrafe bereits gesetzlich oder in der Praxis abgeschafft oder ein Moratorium eingeführt.
Verhaftungswelle im Iran: Das Teheraner Regime verschärft die gewaltsame Unterdrückung der Frauen und Mädchen. Einsatztruppen der Revolutionsgarde gehen im ganzen Iran mit weitverbreiteten Repressalien und Festnahmen gegen Frauen und Mädchen vor, um den Schleierzwang durchzusetzen.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.