Menschenrechtsverein

18. Februar 2024

Berlin: Großkundgebung für Freiheit und Menschenrechte im Iran

Internationale Kampagne gegen die Hinrichtungen im Iran: Aufruf an die Bunderegierung und die internationale Gemeinschaft, sich nachdrücklich für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.

Am 10. Februar haben Exiliraner und Menschenrechtler in Berlin mit einer Großkundgebung für Freiheit und Menschenrechte im Iran demonstriert. Sie protestierten gleichzeitig gegen die Hinrichtungswelle, mit der das Teheraner Regime die Bevölkerung terrorisiert. Die Demonstranten riefen die Bunderegierung und die internationale Gemeinschaft auf, sich nachdrücklich für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.

Als wirksame Maßnahme gegen die Unterdrückung im Iran forderten die Kundgebungsteilnehmer die Europäische Union auf, die Sanktionen gegen das Teheraner Regime zu verschärfen. Die Revolutionsgarde, das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes, müsse von der EU als Terror-Organisation eingestuft werden, um sie von ihren internationalen Finanzquellen abzuschneiden.

Zu den Rednern der Kundgebung gehörte Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel des Regimeterrors zur Unterdrückung der Bevölkerung. Um weitere Bürgerproteste gegen die Diktatur zu verhindern und Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten, lässt das Regime immer mehr Hinrichtungen in den Gefängnissen vollstrecken.

Berlin: Demonstranten erinnerten mit Plakaten und Bildern an die Hinrichtungsopfer im Iran

Im Januar 2024 wurden mindestens 80 Menschen im Iran hingerichtet, darunter auch politische Gefangene. Zahlreiche Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr. Im Jahr 2023 wurden im Iran mehr als 800 Menschen hingerichtet, was die höchste Zahl seit 2015 darstellt.

Hintergrund

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie verstößt gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde. Während weltweit immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, setzt die Teheraner Diktatur ihre grausame Hinrichtungspraxis fort.

Hinrichtungen als Unterdrückungsinstrument

Im Iran dient die Justiz den Machthabern als Unterdrückungsinstrument. Sie fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden viele Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst wurden. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Häftlingen.

Berlin: Mit Fotoausstellungen wurde an die Opfer der Teheraner Diktatur erinnert, darunter auch an die Menschen, die bei friedlichen Protestdemonstrationen von Regime-Truppen erschossen wurden.

Teheraner Regime verantwortlich für die meisten Hinrichtungen von Frauen und Minderjährigen

Gemessen an seiner Bevölkerungszahl ist der Iran weltweit der Staat mit den meisten vollstreckten Todesurteilen. Hinrichtungen von Frauen nehmen zu. In keinem anderen Land wurden in den letzten Jahren so viele Frauen hingerichtet wie im Iran.

Das Teheraner Regime lässt auch Minderjährige hinrichten, obwohl das Völkerrecht dies strikt verbietet. Die Gesetze des Regimes erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Damit setzen sich die Machthaber im Iran über die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung hinweg.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbieten ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Dennoch ist der Iran das Land mit den meisten hingerichteten Minderjährigen weltweit.

Unter den Opfern der Unterdrückung im Iran sind viele Frauen und Kinder. In Berlin wurde ihrer gedacht.

Internationale Kampagne: Teheraner Regime wegen Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!

Seit der Machtübernahme der islamistischen Diktatur sind im Iran zehntausende politische Gefangene hingerichtet wurden. Die massenweisen, systematischen Tötungen von Regimegegnern sind Völkerrechtsverbrechen. Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips können Völkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, in welchem Land die Taten begangen wurden. Das Weltrechtsprinzip gilt bei Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese Straftaten verjähren nicht. Das Weltrechtsprinzip ist ein wichtiges Instrument, um die Täter der Völkerrechtsverbrechen im Iran zu bestrafen.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft immer wieder auf, die Verantwortlichen für die Massentötungen von politischen Gefangenen im Iran, darunter auch den aktuellen Regime-Präsidenten Raisi, auf internationaler Ebene strafrechtlich zu verfolgen. Die Täter sollten auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips von nationalen Gerichten oder vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für ihre Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die bisherige Straflosigkeit müsse ein Ende haben.

mehr Informationen: Nein zur Todesstrafe!